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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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D. Die Anwendung auf die Tatbestände des Umsatz­steuergesetzes

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D. Die Anwendung auf die Tatbestände des Umsatz­ steuergesetzes Im Folgenden wird für die verschiedenen Tatbestände des Umsatz­ steuergesetzes die insolvenzrechtliche Begründetheit unter Berücksichti­ gung der teleologischen Korrektur des Begründetheitsbegriffs ermittelt. Zu diesem Zweck wird zunächst ermittelt, worin der umsatzsteuerliche Tatbestand besteht, der dem Steueranspruch zugrunde liegt. Anschlie­ ßend wird überprüft, ob das so gewonnene Ergebnis einer teleologischen Korrektur durch Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips bedarf. Zu diesem Zweck wird geprüft, wann und in welcher Form ein Fortwirken derw irtschaftlichen Leistungsfähigkeitanzunehm en ist. I. Die insolvenzrechtliche Begründetheit der Umsatzsteuer aus einer Leistungserbringung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Die Leistung gegen Entgelt bildet den Grundtatbestand des Umsatz­ steuergesetzes. Die Elemente des Tatbestands sind in § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aufgezählt. Umsatzsteuerbar ist eine Leistung, die ein Unternehmer im Inland an einen anderen gegen Entgelt ausführt. Der Tatbestand ist bereits im Zeitpunkt der Leistungserbringung vollständig erfü llt.216 Die Vereinnahmung des Entgelts ist nicht Bestandteil des Tatbestands. Aus­ reichend für das Vorliegen einer entgeltlichen Leistung ist die Vereinba­ rung eines Entgelts.217 Die in § 13 UStG genannten Elemente des Ent­ stehens der Umsatzsteuer sind ebenfalls nicht Bestandteil des Steuertat­ bestands.218 1. Leistungserbringung vor und Entgeltvereinnahmung nach In­ solvenzeröffnung Für den umsatzsteuerlichen Grundfall der Leistungserbringung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist die insolvenzrechtliche Begründetheit der Um­ satzsteuerforderung folglich im Zeitpunkt der Leistungserbringung indi­ 216 Vgl. Gliederungspunkt C. I. 3. b) dd), S....

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