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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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E. Zusammenfassung und Ergebnis

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Die konsequente Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips er­ möglicht eine dogmatisch überzeugende Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Kategorien Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im In­ solvenzverfahren über das Vermögen des umsatzsteuerlichen Unterneh­ mers. I. Die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des leistenden Unternehmers im Bereich der Umsatzsteuer und die insolvenz­ rechtliche Konsequenz Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist im Grundgesetz verankert (Art. 14 Abs. 1, Abs. 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 GG).362 A ls Grundgedanke des Steuerrechts ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei allen Steuerarten zu berücksichtigen. Auch im Umsatzsteuerrecht ist die Leistungsfähigkeit, wenn auch nicht so kon­ sequent w ie beispielsweise im Bereich der Einkommensteuer, Maxime der Belastungsentscheidung des Steuergesetzgebers.363 Entgegen der h. M. ist die Umsatzsteuer nicht auf eine einseitige Belastung des nichtun­ ternehmerischen (besser: des nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten) Leistungsempfängers gerichtet. Die Annahme der vollständigen Überwäl­ zung der Umsatzsteuer auf den nichtunternehmerischen Leistungsem­ pfänger ist eine Fiktion, die der w irtschaftlichen W irklichkeit nicht gerecht wird. Stattdessen ist nach dem objektivierten W illen des Gesetzgebers eine Belastung auch des leistenden Unternehmers als Zweck und tat­ sächliche W irkung der Umsatzsteuer festzustellen.364 Im Rahmen der Umsatzsteuer ist die w irtschaftliche Leistungsfähigkeit des leistenden Un­ ternehmers daher zu berücksichtigen. Folglich lassen sich aus seiner Leistungsfähigkeit Rückschlüsse auf die Zuordnung der Umsatzsteuer zu den Kategorien Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen im In­ solvenzverfahren über sein Vermögen ziehen. 362...

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