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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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Anlage 1 - Pressemitteilung 10/27 des DEHOGA-Bundesverbands

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Sechs M onate reduzierter M ehrw ertsteuersatz fü r Übernachtungen DEHOGA: Endlich Steuergerechtigkeit in Europa / Hoteliers schaffen Jobs und investieren (Berlin, 1. Juli 2010) Die Senkung der Mehrwertsteuer für Übernach­ tungen hat bundesweit Investitionen in Millionenhöhe ausgelöst und für tausende neue Jobs in der Hotellerie gesorgt, so das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). „Mit der Mehrwertsteuerreduzierung wur­ de endlich Steuergerechtigkeit in Europa hergestellt. 23 EU-Staaten gewähren ihrer Hotellerie aus guten Gründen ermäßigte Steuersätze“, erklärt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. „Es war und bleibt richtig, dass die Bundesregierung m it der Einführung des reduzierten Mehr­ wertsteuersatzes zum 1. Januar 2010 die seit Jahrzehnten bestehende Wettbewerbsverzerrung beendet hat. Jetzt sind unsere Betriebe in der Lage, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Handwerker, Zulie­ ferindustrie, Gäste und Mitarbeiter profitieren.“ Bis zum 30. Juni 2010 liegen dem Verband 4.050 Rückmeldungen von Hotels vor. Die Addition der angegebenen Maßnahmen und Summen ergibt folgendes Ergebnis: ■ 717,6 Millionen Euro geben die Betriebe für Neuanschaffungen, Reno­ vierungen und Modernisierungen aus. ■ Laut der DEHOGA-Umfrage schaffen die Unternehmen zusammen 5.747 zusätzliche Arbeitsplätze, davon 2.150 Vollzeit-Mitarbeiter, 1.793 Teilzeit-Mitarbeiter und 1.804 Azubi-Stellen. ■ Jeder dritte Betrieb (32,2 Prozent), der bisher auf die Fragen des DEHOGA geantwortet hat, senkt die Preise um durchschnittlich 6,5 Prozent. ■ 29,2 Millionen Euro fließen in Lohnerhöhungen, 12,8 Millionen Euro werden in Schulungsmaßnahmen investiert. „Die Mehrwertsteuersenkung ist damit auch...

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