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Umsatzsteuer in der Insolvenz – neue Facetten des Leistungsfähigkeitsprinzips

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Johannes Schwarz

Die insolvenzrechtliche Zuordnung der Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz erweist sich aufgrund der fehlenden gesetzgeberischen Koordinierung von Insolvenz- und Steuerrecht als Problemfeld. Zentrale Bedeutung für die Zuordnung hat das insolvenzrechtliche Tatbestandsmerkmal der Begründetheit, welches dem Steuerrecht allerdings unbekannt ist. Stattdessen regelt das Steuerrecht die Entstehung und die Fälligkeit von Steuerforderungen. Der daraus folgende Abstimmungsbedarf stellt den Rechtsanwender vor erhebliche Schwierigkeiten. Unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zeigt der Autor einen Weg auf, um die in der Praxis oft in Detailproblemen verhaftete Diskussion auf die dogmatischen Grundfragen zurück- und so einer Lösung zuzuführen.

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Anlage 2 - Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vom 19.01.2010

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Haushaltsdebatte: Hotelübernachtungen eher teurer als günstiger - Press... http://www.v2bv.de/3871.htm H iu iM z w rx b m tffi Haushaltsdebatte: Hotelübemachtungen eher teurer als günstiger Bisher kein positiver Preiseffekt für Hotelkunden 19.01.2010 Offenbar geben nur wenige Hotels das Mehrwertsteuergeschenk zum Jahreswechsel in Form von Preissenkungen an die Kunden weiter. Dies zeigt eine vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichte bundesweite Stichprobe von rund 600 Übernachtungsangeboten. Das Ergebnis: V on Mitte Dezember 2009 bis Mitte Januar 2010 wurden Hotelübernachtungen eher teurer als günstiger. Lediglich 7,4 Prozent der untersuchten Angebote wurden im Preis gesenkt, hingegen wurden 13,9 Prozent sogar erhöht. In der Summe sind die Kosten für Übernachtungen um 1,9 Prozent gestiegen. vzbv-Vorstand Gerd Billen kritisiert die Hotelbranche für die N ichteinhaltung ihrer Ankündigungen. "Das Hauptargument für die Einführung einer reduzierten M ehrwertsteuer waren preisbedingte W ettbewerbsnachteile im internationalen W ettbewerb. Dann m üssten als logische Konsequenz je tzt auch die Preise sinken." Der von der Politik erhoffte positive Preiseffekt für die Hotelkunden sei bisher jedenfalls nicht eingetreten. 5700 Mitglieder hatten in einer repräsentativen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) angekündigt, 21,2 Prozent des M ehrwertsteuervorteils als Preissenkungen direkt an die Kunden weitergeben zu wollen. Der Hotelverband Deutschland (IHA) hatte zugesagt, dass Gäste, Mitarbeiter sowie Handwerker und Zulieferer gleichermaßen profitieren werden. Ergebnisse der Erhebung Der vzbv hatte das Institut für angewandte Verbraucherforschung (IFAV) mit der Überprüfung der...

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