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Erfahrungen mit dem deutschen Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit – Lehren für Vietnam?

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Hao Vo Tri

Was sind die Merkmale des deutschen Modells der Verfassungsgerichtsbarkeit? Sind diese Merkmale Vorteile des deutschen Modells im Vergleich mit dem amerikanischen Modell? Welche Modifikationen gibt es, wenn das deutsche Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit ins Ausland «transplantiert» würde? Was sind beeinflussende Faktoren für die Effektivität des deutschen Modells? Neben den oben genannten Punkten vertieft sich das Buch in den historischen, kulturellen, theoretischen und politischen Kontext von Vietnam, einem Land im Übergang, um die Strategie sowie das Muster für die Wiederherstellung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Vietnam zu finden.

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Kapitel 2: Faktum und Bedarf der Verfassungsgerichtsbarkeit in Vietnam

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Mit § 2 der Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnams hat die vietname- sische Regierung im Jahr 2001, ihre Absicht, einen Rechtstaat zu bilden kundge- tan. Eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit ist hierfür ihre Konstitu- ierung unabdingbar. In der Resolution der Nationalversammlung IX 2006 wurde ihre Wichtigkeit bestätigt, so dass ihre Etablierung in Vietnam nur eine Frage der Zeit ist. Meinen Prognosen nach rechne ich, dass zwischen 2013 bis 2017 diese abgeschlossen sein wird. Bedeutender ist allerdings, was die Verfas- sungsgerichtsbarkeit letzlich zu Leisten vermag.161 Eine Verfassungsgerichtsbar- keit, zu schaffen, die der aktuellen politischen Lage Vietnams gerecht wird, er- fordert zunächst, die Verfassungsgerichtsbarkeit fördernden und hindernden Elemente zu analysieren; bildlich vergleichbar ist dies mit der Ermittlung des Bodens, auf dem später das Gebäude errichtet werden soll. 2.1. Der Mechanismus gegen Verfassungswidrigkeiten in der Verfassung 1992 § 146 Abs.1 der gegenwärtigen vietnamesischen Verfassung hat bestätigt, dass die Verfassung die höchste Rechtsordnung in Vietnam ist, und jede andere Rechtsordnung vereinbar mit der Verfassung sein soll. Es gibt auch einen Me- chanismus, um die Verfassung zu bewahren, er ist aber sehr schwach und funk- tioniert nicht effektiv162. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass dieser Mecha- nismus, laut § 84 Abs.2163, § 91 Abs.5164, und § 114 Abs.4165 der Verfassung von 1992 auf den Nebenfunktionen des Parlaments basiert. Es gibt nämlich kein eigenes Verfahren, um die Verfassungswidrigkeit zu prüfen. Außerdem handeln alle Organe, die mit der Funktion des Verfassungshüters betraut sind, nicht nach fachrechtlichen Fragen, sondern nur...

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