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«Naming and Shaming» – Ein neues ambulantes Sicherungsmittel im Umgang mit Sexualstraftätern?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Julia Maria Niioka

Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Offenbar angeregt durch Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ist auch in Deutschland der Ruf laut geworden nach einer zentralen Speicherung von (identifizierenden und lokalisierenden) Informationen über entlassene Sexualstraftäter und Zugriffsmöglichkeiten der Allgemeinheit auf diese Informationen. Inwieweit Gefahren auf diese Weise kontrollierbar oder gar beseitigt werden können, verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage in den Vereinigten Staaten. Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland werden vor dem Hintergrund erster Ansätze, wie etwa der im Einzelfall ausgesprochenen Warnung vor einem zugezogenen gefährlichen Täter oder aber der auf Ebene einiger Bundesländer eingeführten Konzepte der informationellen Vernetzung zwischen Justiz und Polizei untersucht und einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Einleitung

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Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Stets gilt es, die best­ mögliche Balance zu finden zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Allge­ meinheit und den Rechten des verurteilten Täters. Insbesondere in der Öffent­ lichkeit lösen Nachrichten über Sexualstraftaten starke Reaktionen aus, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Taten nicht nur durch psychisch kranke, sondern oft durch vermeintlich „harmlose“ Personen begangen wer­ den, die bisher unbescholten „in der Nachbarschaft“ gelebt haben und die Ta­ ten sich darüber hinaus meist durch ein erschütterndes Potential an Grausam­ keit auszeichnen.1 Der unmittelbaren Forderung nach einem „Wegsperren für immer" oder zumindest für eine möglichst lange Zeit und damit der Beseiti­ gung der Gefahr durch ihre Ausschaltung ist der Gesetzgeber schließlich auch nachgekommen, zum einen durch die Anhebung der Strafrahmen für Sexu­ alstraftaten2 und zum anderen (zumindest bis zu der Entscheidung des Euro­ päischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.12.20093) durch die stetige Ausweitung der Anordnungsmöglichkeiten der (vorbehaltenen und nachträgli­ chen) Sicherungsverwahrung.4 Unabhängig davon, dass im Hinblick auf den weitaus größten Teil aller Sexualstraftäter die Anordnungsvoraussetzungen einer Sicherungsverwahrung in der derzeit noch geltenden Fassung der §§ 66 ff. StGB5 nicht vorliegen und diese zu einem bestimmten Zeitpunkt in Freiheit entlassen werden müssen, so wird deutlich, dass sich die Gefahr auf diese Weise nicht beseitigen lässt. Vielmehr stellt sich die Frage nach Handlungs­ 1 So...

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