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«Naming and Shaming» – Ein neues ambulantes Sicherungsmittel im Umgang mit Sexualstraftätern?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Julia Maria Niioka

Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Offenbar angeregt durch Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ist auch in Deutschland der Ruf laut geworden nach einer zentralen Speicherung von (identifizierenden und lokalisierenden) Informationen über entlassene Sexualstraftäter und Zugriffsmöglichkeiten der Allgemeinheit auf diese Informationen. Inwieweit Gefahren auf diese Weise kontrollierbar oder gar beseitigt werden können, verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage in den Vereinigten Staaten. Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland werden vor dem Hintergrund erster Ansätze, wie etwa der im Einzelfall ausgesprochenen Warnung vor einem zugezogenen gefährlichen Täter oder aber der auf Ebene einiger Bundesländer eingeführten Konzepte der informationellen Vernetzung zwischen Justiz und Polizei untersucht und einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Erster Teil: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten

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Einführung In den Vereinigten Staaten stehen im Wesentlichen drei Strategien im Um­ gang mit gefährlichen Sexualstraftätern im Vordergrund. Zum einen wird ver­ sucht, und diese Entwicklung läuft der in Deutschland im Ansatz parallel, die Sicherung der Allgemeinheit durch eine möglichst lange Inhaftierungszeit zu gewährleisten und darüber hinaus eine zusätzliche, sich an die Haft anschlie­ ßende Verwahrung gefährlicher, psychisch gestörter Täter zu erreichen. Zu diesem Zweck wurden die Mindeststrafen für Sexualstraftaten bereits bis Mitte der 1990er Jahre in allen Bundesstaaten erheblich angehoben16 und zudem (auch auf Sexualstraftaten anwendbare) „three strikes“ Regelungen eingeführt, durch welche die wiederholte Tatbegehung (im Hinblick auf Sexualstraftäter oft nur zweifache) in der Regel bereits zur zwingenden Verhängung einer lebens­ langen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Reststrafenaussetzung führte.17 Zum anderen, und dies stellt den aktuellsten Trend in der amerikanischen Ge­ setzgebung dar, sollen Sexualstraftaten durch die Einrichtung von Sicherheits­ zonen in bestimmten räumlichen Bereichen ausgeschlossen werden. Im Vordergrund stehen soll hier aber die dritte Strategie, die an die Spei­ cherung und Übermittlung von Informationen über Sexualstraftäter an die All­ gemeinheit anknüpft. Gesetze, die Straftäter dazu verpflichten, persönliche Daten (insbesondere ihre Adresse zum Zwecke der Lokalisierung) den Poli­ zeibehörden zur zentralen Speicherung zu übermitteln, sind nicht neu in den Vereinigten Staaten. Bereits im Jahr 1944 ermöglichte beispielsweise ein Ge­ setz im Bundesstaat Kalifornien die Sammlung und Speicherung der Namen und Adressen allerwegen eines Verbrechens verurteilter Personen.18...

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