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«Naming and Shaming» – Ein neues ambulantes Sicherungsmittel im Umgang mit Sexualstraftätern?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Julia Maria Niioka

Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Offenbar angeregt durch Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ist auch in Deutschland der Ruf laut geworden nach einer zentralen Speicherung von (identifizierenden und lokalisierenden) Informationen über entlassene Sexualstraftäter und Zugriffsmöglichkeiten der Allgemeinheit auf diese Informationen. Inwieweit Gefahren auf diese Weise kontrollierbar oder gar beseitigt werden können, verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage in den Vereinigten Staaten. Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland werden vor dem Hintergrund erster Ansätze, wie etwa der im Einzelfall ausgesprochenen Warnung vor einem zugezogenen gefährlichen Täter oder aber der auf Ebene einiger Bundesländer eingeführten Konzepte der informationellen Vernetzung zwischen Justiz und Polizei untersucht und einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Zweiter Teil: Die Rechtslage in Deutschland

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Einführung Der Umgang mit Sexualstraftätern in Deutschland ist seit den 1990er Jahren, und diesbezüglich zeichnet sich eine Parallele zur Entwicklung in den Verei­ nigten Staaten ab, immer stärker geprägt worden von der Betonung des Si­ cherheitsgedankens. War im ersten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25.06.1969470 noch Verhalten dekriminalisiert (u.a. Ehebruch, Homosexualität unter Erwachsenen) und im vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23.11.1973471 der Leitgedanke fortgesetzt, dass „das Strafrecht nur die äuße­ re Ordnung sozialen Verhaltens zu wahren hat“ 472, sowie die Strafbarkeit durch Milderung der Strafrahmen eingeschränkt worden, so verabschiedete der Deutsche Bundestag im November 1997 gleich zwei Gesetzesvorhaben, die den Umgang mit Sexualstrafätern in den Folgejahren prägen sollten: Zum einen das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährli­ chen Straftaten473 und zum anderen das sechste Strafrechtsreformgesetz474, durch welches die wichtigsten Tatbestände des Sexualstrafrechts geändert und die Strafrahmen angehoben wurden. Während das sechste Strafrechtsre­ formgesetz damit an die Strategie anknüpfte, das Gefährlichkeitsrisiko durch längere Inhaftierungen auszuschalten, suchte das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten dies darüber hinaus durch die Verschärfung der Voraussetzungen der bedingen Entlassung zu er­ reichen. Materiell-rechtlich war eine Aussetzung nach Maßgabe von § 57 StGB fortan nur noch dann möglich, wenn dies “unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann“; die bis dahin der Erprobungsklausel zu entnehmende Präferenz des Resozialisie­ rungsinteresses war aufgegeben worden. Verfahrensrechtlich...

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