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«Naming and Shaming» – Ein neues ambulantes Sicherungsmittel im Umgang mit Sexualstraftätern?

Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika

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Julia Maria Niioka

Der Umgang mit gefährlichen Sexualstraftätern ist eine der umstrittensten Fragen der Kriminalpolitik, die sich ständig aktualisiert. Offenbar angeregt durch Entwicklungen in den Vereinigten Staaten ist auch in Deutschland der Ruf laut geworden nach einer zentralen Speicherung von (identifizierenden und lokalisierenden) Informationen über entlassene Sexualstraftäter und Zugriffsmöglichkeiten der Allgemeinheit auf diese Informationen. Inwieweit Gefahren auf diese Weise kontrollierbar oder gar beseitigt werden können, verdeutlicht ein Blick auf die Rechtslage in den Vereinigten Staaten. Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit den Daten verurteilter Sexualstraftäter in Deutschland werden vor dem Hintergrund erster Ansätze, wie etwa der im Einzelfall ausgesprochenen Warnung vor einem zugezogenen gefährlichen Täter oder aber der auf Ebene einiger Bundesländer eingeführten Konzepte der informationellen Vernetzung zwischen Justiz und Polizei untersucht und einer kritischen Würdigung unterzogen.

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Abschließende Gesamtzusammenfassung und Ausblick

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Ein Blick auf die Registrierungs- und Notifizierungsgesetze in den Vereinigten Staaten hat gezeigt, dass die amerikanische Kriminalpolitik in erheblichem Maße auf die Sicherung der Allgemeinheit durch die Speicherung von perso­ nenbezogenen Daten verurteilter Sexualstraftäter und deren Übermittlung an die Allgemeinheit setzt. Diese Gesetze haben allen dortigen verfassungsrecht­ lichen Herausforderungen Stand gehalten. Erststaunlicherweise sind aussa­ gekräftige empirische Untersuchungen zur Wirksamkeit erst sehr spät durch­ geführt worden und haben keinen Einfluß genommen auf die Ausgestaltung und Anwendung der Gesetze. Positive Auswirkungen, nämlich die Reduzie­ rung von Rückfallkriminalität, konnten die Untersuchungen nicht nachweisen. Noch erstaunlicher ist, dass mit den „Residency Restrictions Laws“ sogar weit schärfere Regelungen erlassen wurden, ohne bereits bestehende Umset­ zungsprobleme der Registrierungs- und Notifizierungsgesetze zu berücksichti­ gen, sondern diese gar zu verstärken. Dass in den Vereinigten Staaten kein zwingender Handlungsbedarf bestand, die Sexualstraftäter also bis heute kein konstant stärker werdendes Bedrohungspotential bilden, hat ein Blick auf die Kriminalitätslage und auf Ergebnisse der empirischen Rückfallforschung erge­ ben. Sexualstraftäter sind zu einer Randgruppe der Gesellschaft degradiert worden, die sich ohne weiteres auch als „outcasts“ (Ausgestoßene) bezeich­ nen lässt. Ermöglicht wird dies in erster Linie durch den fehlenden Persönlich­ keitsschutz nach Haftentlassung und ein grundsätzlich anderes Verständnis der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten von Straftätern. Das Gesamtbild der Entwicklungen macht deutlich, dass sich die gesetzgebenden Organe unter dem Eindruck schwerer Übergriffe (insbeson­ dere auf Kinder) haben beeinflussen lassen...

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