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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.

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A. Einführung

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1 A. Einführung Das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz bildet seit über zehn Jahren den Rechtsrahmen für öffentliche Übernahmen und stellt einen festen Bestandteil des deutschen Kapitalmarktrechts dar. Mit der Schaffung eines modernen Ka- pitalmarktrechts in Deutschland in den letzten fünfzehn Jahren1 ging auch eine Veränderung des rechtstatsächlichen Umfelds einher. Der deutsche Wertpapier- markt galt lange Zeit als unterentwickelt2, die Aktie spielte als Instrument der Unternehmensfinanzierung gerade im Vergleich zum angelsächsischen Rechts- raum eine nur untergeordnete Rolle. Da der Kapitalmarkt eine vergleichsweise geringe Markttiefe aufwies, hatten auch öffentliche Übernahmen in Deutschland eher geringere Bedeutung3. Als rechtliche Rahmenbedingungen für den wenig aktiven Übernahmemarkt werden die Zweiteilung der Unternehmensleitung der Aktiengesellschaft in Vorstand und Aufsichtsrat, die Arbeitnehmermitbe- stimmung sowie einzelne Aspekte der Unternehmensfinanzierung genannt4. Hinzu kam, dass sich das mit dem Schlagwort „Deutschland AG“ treffend be- zeichnete deutsche Wirtschaftssystem noch bis Mitte der 1990er Jahre durch ein Netzwerk vielfältiger Kapital- und Personalverflechtungen5 auszeichnete6, in 1 Wichtige Rechtsquellen sind neben dem WpÜG das WpHG – in Kraft seit 01.01.1995 – sowie das WpPG – in Kraft seit 01.07.2005. 2 Caspari, NZG 2005, 98. 3 Riehmer/Schröder, NZG 2000, 820 sehen den Diskussionsentwurf des WpÜG vom 29.06.2000 unter dem Eindruck der zunehmenden Zahl von Unternehmensübernah- men und der spektakulären Übernahmen der Mannesmann AG durch Vodafone Air- Touch Plc. 4 Vgl. ausführlich Mühle, WpÜG, S. 118 ff. 5 Hellgardt/Hoger, ZGR 2011, 38, 55: Allianz, Dresdner Bank, Bayerische Hypotheken- und Wechselbank, Münchener Rück und...

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