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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.

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B. Entstehungsgeschichte des WpÜG und ökonomischer Rahmenbezug

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7 B. Entstehungsgeschichte des WpÜG und ökonomischer Rahmenbezug I. Nationaler Vorläufer: Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission Vor Inkrafttreten des WpÜG am 01.01.2002 existierte in Deutschland kein ge- setzliches und allgemeinverbindliches Regelwerk für Unternehmensübernah- men. Die Bedeutung öffentlicher Übernahmeangebote war insgesamt – auch aufgrund marktstruktureller Bedingungen in Deutschland – eher als gering an- zusehen32. Beeinflusst von den positiven Erfahrungen einer Übernahmeregulie- rung im Wege der freiwilligen Selbstkontrolle in Großbritannien33 wurde in Deutschland bereits 1979 mit den „Leitsätzen für Übernahmeangebote“34 der Börsensachverständigenkommission, die beim Bundesfinanzministerium an- gesiedelt war, ein Versuch unternommen, Mindestvorgaben für die an einer Übernahme beteiligten Unternehmen zu formulieren. Die „Leitsätze“ ent- hielten keine Angebotspflicht im Falle des Kontroll- bzw. Mehrheitserwerbs35. Die Grundsätze blieben in der Praxis weithin unbeachtet36 und erwiesen sich als nicht wirksam37. Am 1. Oktober 1995 trat schließlich als weiterer Versuch 32 Hinzuweisen ist auf eine geringe Liquidität des Kapitalmarktes, eine starke kapital- mäßige Verflechtung der Industrie- und Finanzkonzerne untereinander, den hohen Grad der Eigentumskonzentration und die vergleichsweise geringe Bedeutung der Aktie als Instrument der Unternehmensfinanzierung, vgl. auch Hirte/Heinrich in Köl- ner Kommentar, WpÜG, Einl., Rn. 37 m.w.N. 33 Schlitt/Ries in Münchener Kommentar, AktG, § 35 WpÜG, Rn. 17. 34 „Leitsätze für öffentliche freiwillige Kauf- und Umtauschangebote bzw. Aufforderung zur Abgabe derartiger Angebote in amtlich notierten oder im geregelten Freiverkehr gehandelten Aktien bzw. Erwerbsrechten“, abgedruckt in: Baumbach/Hopt, HGB, 27 Aufl. 1987, Rn. 18. 35 Schlitt/Ries in M...

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