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Die Befreiung vom übernahmerechtlichen Pflichtangebot in der Reformdiskussion

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Lisa Ames

Wer die Kontrolle über eine Gesellschaft, deren Aktien zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, durch Halten von mindestens dreißig Prozent der Stimmrechte erlangt hat, ist nach den Regelungen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG) verpflichtet, den Aktionären ein Pflichtangebot zu unterbreiten. Von der Angebotspflicht bestehen zahlreiche, für die Rechtspraxis relevante Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten, mit denen sich diese Arbeit auseinandersetzt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer kritischen Analyse der einzelnen Ausnahme- und Befreiungstatbestände unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis der BaFin. Schließlich zeigt die Autorin Reformbedarf auf.

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F. Schluss

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271 F. Schluss Die Analyse der bisherigen Erfahrungen mit dem WpÜG hat gezeigt, dass sich das junge Gesetz in der Praxis grundsätzlich bewährt hat. Dieser Befund gilt auch für das in Deutschland lange Zeit umstrittene Pflichtangebot. Die prakti- schen Erfahrungen belegen zudem auch die überragende Bedeutung der einzel- nen Befreiungsmöglichkeiten. Das Recht des Pflichtangebots ist in Deutschland und in vielen europäischen Staaten zu großen Teilen das Recht seiner Ausnah- men. Die wesentlichen Fallgruppen, die unter Berücksichtigung von Funktion und Zweck der Angebotspflicht befreiungswürdig erscheinen, können durch das zur Verfügung stehende Instrumentarium zufriedenstellend bewältigt werden. Hierbei ist auch zu betonen, dass es der BaFin überwiegend gelingt, durch eine flexible Anwendung der Befreiungsvorschriften die befreiungswürdigen Sach- verhalte einer sachgerechten Lösung zuzuführen. Die praktischen Erfahrungen mit Unternehmensübernahmen seit Inkrafttre- ten des WpÜG gaben aber auch Anlass für rechtspolitische Diskussionen und offenbarten Reformbedarf. So sollte der Praxis des low balling dadurch begegnet werden, dass eine echte Creeping-in-Regelung in § 35 WpÜG aufgenommen wird. Die Praxis des low balling und des lustlosen Angebots stellt eine Umgehung des mit dem Pflichtangebot bezweckten Aktionärsschutzes dar. Hintergrund der Privilegierungswirkung des § 35 Abs. 3 WpÜG ist die Überlegung, dass es eines Pflichtangebots dann nicht mehr bedarf, wenn der Kontrollerwerb Folge eines freiwilligen Übernahmeangebotes an alle Aktionäre ist. Diese Überlegung greift aber nur dann, wenn das Ziel des Übernahmeangebotes auch der Erwerb der Zielgesellschaft zum Zeitpunkt des Übernahmeangebots ist...

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