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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 4. Jahrgang 2010

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beinhaltet in ihrer vierten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «4. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unternehmensstiftung und ihrer Betätigung.

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Die Zweckverfolgung und unentgeltliche Zuwendung von Stiftungserträgen – Die Stiftungssatzung als causa? (SEBASTIAN TRAPPE)

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Die Zweckverfolgung und unentgeltliche Zuwendung von Stif- tungserträgen – Die Stiftungssatzung als causa? SEBASTIAN TRAPPE * I. Der Gegenstand der Entscheidung II. Anspruch im Sinne des § 194 BGB und Entstehungsgründe III. Rechtliche Qualifizierung von Ansprüchen 1. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte 2. Rechtliche Qualifizierung von Vereinbarungen über unentgeltliche Zuwendungen zwischen der Stiftung und dem Destinatär a. Stiftungssatzung als „causa“? b. Schenkung oder Vertrag sui generis 3. Die Sammelstiftung IV. Ergebnis In seiner Entscheidung vom 7. Oktober 2009, Aktenzeichen Xa ZR 8/081, hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage Stellung genommen, worin bei un- entgeltlichen Zuwendungen einer Stiftung die causa der Zuwendung zu sehen ist. Die Besonderheit des hier vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Sach- verhalts lag darin, dass sich die beklagte Stiftung vertraglich zur Erbringung unentgeltlicher Leistungen verpflichtet hatte. Der streitgegenständliche Vertrag war jedoch nicht notariell beurkundet worden. Die Stiftung berief sich daher auf § 125 S. 1 BGB und machte geltend, der geschlossene Vertrag wäre ein Schen- kungsvertrag und damit gem. § 518 I BGB notariell zu beurkunden gewesen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Oktober 2009 seine bisherige Rechtsprechung2 fortgeführt, wonach es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen einer Stiftung bürgerlichen Rechts, die sie erbringt, um damit ihren Stiftungs- zweck zu verfolgen, nicht um Schenkungen handele und dies unabhängig davon, ob die Leistungen aufgrund der Stiftungssatzung oder aufgrund vertraglicher Abreden geleistet würden. Rechtsgrund für solche Zuwendungen sei stets der Stiftungszweck selbst. Die vorgenannte Entscheidung bietet Anlass, sich mit der (umstrittenen) Qua- lifizierung von unentgeltlichen Zuwendungen...

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