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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 3. Jahrgang / 2009

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Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat es sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht werden. Der Erfüllung dieser Aufgabe dient die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen». Sie beeinhaltet in ihrer dritten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «3. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Darüber hinaus haben noch weitere Beiträge Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Unternehmensstiftung und ihrer Betätigung.

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Die staatliche Aufsicht über Unternehmensstiftungen (WOLFRAM BACKERT)

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Die staatliche Aufsicht über Unternehmensstiftungen WOLFRAM BACKERT* 1. Besonderheiten der staatlichen Rechtsaufsicht über Unternehmensträgerstiftungen II . Besonderheiten der staatlichen Rechtsaufsicht über Beteiligungsträgerstiftungen Die hinter dem Titel dieses Kurzreferats stehende Fragestellung lautet: Gibt es im Vergleich zu „normalen" rechtsfähigen Stiftungen Besonderheiten bei der staatlichen Aufsicht über Unternehmensstiftungen und wenn j a, welche? Zur Untersuchung dieser Frage soll zwischen Stiftungen, die unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen als Einzelkaufmann betreiben (sog. Unternehmensträ­ gerstiftungen) und Stiftungen, die Beteiligungen an einer Personen- oder Kapi­ talgesellschaft halten (sog. Beteiligungsträgerstiftungen) unterschieden werden. Schließlich stellt es einen rechtlich relevanten Unterschied dar, ob das Unter­ nehmen integraler Bestandteil der Stiftung selbst ist oder zu einer anderen juris­ tischen Person gehört, an der die Stiftung ihrerseits beteiligt ist. 1. Besonderheiten bei der staatlichen Rechtsaufsicht über Un- ternehmensträgerstiftungen Spezifische Regelungen zur staatlichen Aufsicht über Unternehmensträgerstif­ tungen sucht man in den Stiftungsgesetzen der Länder weitgehend vergeblich. Soweit ersichtlich, erwähnt im Kontext der Regelungen zur Stiftungsaufsicht nur ein einziges Landesstiftungsgesetz überhaupt den Begriff „Unternehmen". Es ist dies § 6 II 1 des brandenburgischen Stiftungsgesetzes (StiftGBbg). Danach sind Stiftungen, die der Rechtsaufsicht des Landes unterliegen, verpflichtet, der Stif­ tungsaufsichtsbehörde „im Falle des Betreibens eines erwerbswirtschaftlichen Unternehmens den Jahresabschluss" vorzulegen. Der Regelungsgehalt dieser Vorschrift dürfte überwiegend klarstellender Natur sein. Betreibt eine sog. Un­ ternehmensträgerstiftung unter ihrer Rechtsform selbst ein Unternehmen als Einzelkaufmann, ist sie nach § 243 HGB zur Aufstellung eines Jahresabschlus­ ses nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet. Doch auch nach den übrigen...

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