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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 1. Jahrgang 2007

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Karlheinz Muscheler

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht sowie der Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch der im Stiftungswesen Tätigen gefördert werden. Die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen» dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie beinhaltet in ihrer ersten Ausgabe vor allem die Vorträge, die am 19.1.2007 auf dem «1. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» des Fundare e.V. gehalten wurden. Es werden nicht nur alle Facetten des Stiftungsrechts betrachtet, sondern interdisziplinär auch die Psychologie des Stiftens vermittelt.

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Die unselbständige Stiftung (KARLHEINZ MUSCHELER)

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1. Einleitung Die unselbständige Stiftung KARLHEINZ MUSCHELER • Unter einer unselbständigen Stiftung versteht man die Übertragung1 von Vermö­ gensgegenständen2 an eine bereits existierende, nicht mit dem Übertragenden identische3 natürliche oder juristische Person4 (sei es des Privat-, sei es des öf­ fentlichen Rechts), mit der Maßgabe, die übertragenen Vermögensgegenstände dauerhaft und damit unter grundsätzlichem Erhalt der Vermögenssubstanz zur Verfolgung eines vom Übertragenden (einer natürlichen oder juristischen Per­ son) festgelegten und aus der Sicht von Übertragendem (= Stifter) und Übertra­ gungsempfänger (= Stiftungsträger) uneigennützigen Zweckes zu nutzen. Prof Dr. Karlheinz Muscheler ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsche Rechtsgeschichte, Bürgerliches Recht und Handelsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. 1 Nicht: Zuwendung. So aber die meisten, vgl. etwa Staudinger!Rawert, BGB, 1 3 . Bearb. 1 995, vor §§ 80 ff. Rn. 1 5 1 . Das BGB gebraucht das Wort „Zuwendung" nur bei grund­ sätzlich dauerhaftem und vorteilhaftem Verbleib des Zuwendungsgegenstands beim Zu­ wendungsempfänger (vgl. z.B. § § 330, 5 1 6, 822, 1 3 80, 1 638 , 1 909, 1 939, 1 940, 2050, 2053, 2054, 2056). Nicht auf den Übertragungsakt, sondern auf den zweckgebundenen Vermögensinbegr(ff abstellend § 2 II StiftG NRW v. 2 1 .6 . 1 977 : „Unselbständige Stiftun­ gen im Sinne dieses Gesetzes sind Vermögenswerte, deren sich der Stifter zugunsten eines uneigennützigen auf die Dauer angelegten Zwecks entäußert, der nach seinem Willen durch einen anderen treuhänderisch zu erfüllen ist"; ähnlich § 28 StiftG DDR....

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