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Die Stiftung

Jahreshefte zum Stiftungswesen- 2. Jahrgang / 2008

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Edited By Bernd Andrick, Gerd Hellmig, Axel Janitzki and Markus Schewe

Der Verein «Fundare e.V., Gemeinnütziger Verein zur Förderung des Stiftungswesens» hat sich zum Ziel gesetzt, zu einer aufblühenden Stiftungskultur in Deutschland beizutragen. Dazu sollen insbesondere die wissenschaftlichen und praktischen Grundlagen des Stiftens erforscht sowie der Erkenntnis- und Erfahrungsaustausch der im Stiftungswesen Tätigen gefördert werden. Die Zeitschrift «Die Stiftung – Jahreshefte zum Stiftungswesen» dient der Erfüllung dieser Aufgaben. Sie beinhaltet in ihrer zweiten Ausgabe vor allem die Vorträge, die auf dem von Fundare e.V. veranstalteten «2. Stiftungsrechtstag an der Ruhr-Universität Bochum» gehalten wurden. Aber auch darüber hinausgehende Aufsätze haben in ihr Aufnahme gefunden. Es werden nicht nur eingehend zivilrechtliche, sondern auch verwaltungs- und steuerrechtliche Problematiken des Stiftungsrechts beleuchtet, u.a. die Besonderheiten grenzüberschreitend tätiger Stiftungen.

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Kann die Vorlage der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes Voraussetzung für die Eintragung eines gemeinnützigen Vereins in das Vereinsregister sein?

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Kann die Vorlage der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheini- gung des Finanzamtes Voraussetzung für die Eintragung eines gemeinnützigen Vereins in das Vereinsregister sein? A x e l Janitzki * Bisher kannte man die Problematik nur unter Kostengesichtspunkten: Die Ver­ einsregister verlangen von gemeinnützigen Vereinen die Zahlung eines Kosten­ vorschusses oder die Vorlage der vorläufigen Gemeinnützigkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes vor Eintragung in das Vereinsregister. Durch diese Praxis wird die oft benötigte schnelle Eintragung in das Vereinsregister nicht beeinträchtigt. In vielen Fällen wird der in der Sache tätige Notar persönlich die Kostenzahlung garantieren, um eben diese schnelle Eintragung zu ermöglichen. Nunmehr überrascht eine Entscheidung eines Registergerichts1, die in einer Zwischenverfügung mit folgendem Wortlaut mitgeteilt wird: „Die Eintragung eines gemeinnützigen Vereins ist von der Vorlage der Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes abhängig.“ Auf erstaunte Nachfrage wird die Entscheidung mit der Sorge begründet, dass sich „gemeinnützige“ Vereine in das Vereinsregister eintragen lassen, um mit Hilfe der mit dem Eintragungsvermerk versehenen Gründungssatzung im Origi­ nal - nur die Abschrift verbleibt bei den Registerakten - im Rechtsverkehr einen gemeinnützigen Status vorzutäuschen, der nicht vorhanden ist und möglicher­ weise nicht einmal ernsthaft angestrebt wird. Bei allem Verständnis für diese Sorge darf die mitgeteilte Auffassung nicht gängige Vereinsrechtspraxis werden. Auch nach Entbürokratisierung des Ge­ meinnützigkeitsrechtes durch das „Gesetz zur weiteren Stärkung des bürger- schaftlichen Engagements“2 vom 10.10.2007 bereitet die Anwendung der ge...

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