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Der Nationalsozialismus als Problem der Gegenwart

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Joachim Perels

Kritik an – heute wirksamen – Umdeutungen der despotischen NS-Herrschaft bildet den roten Faden der Untersuchung. Dazu gehört die Verwandlung des Hitlerregimes in einen Rechtsstaat und die Entpolitisierung der beamteten Funktionseliten der Diktatur. Die Auswirkungen der weitgehenden Übernahme des Justizapparats des Dritten Reiches werden sichtbar – wie die vielfache Auflösung des Täterbegriffs für nationalsozialistische Massenverbrechen.

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III. Zwei Vorträge

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266 267 Aushöhlung des Grundgesetzes in der Rechtsprechung zu den NS-Verbrechen. Vortrag anlässlich der Verleihung des Fritz Bauer Preises durch die Humanistische Union in Kassel am 22. September 2012 I. Im Jahr des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt/M. konstatiert Fritz Bauer, dass die Strafen für nationalsozialistische Gewalttäter „mitunter einer Verhöhnung der Opfer recht nahe kam(en).“ Die Mißachtung des rechtstaatlich gebotenen Ver- hältnisses von Mordtat und Strafsanktion im Blick auf die außerordentlichen Untaten im Hitler-Regime bedeutet, dass für die Ahndung der Staatsverbrechen des Dritten Reiches die geltende Rechtsordnung systematisch ausgehöhlt wurde. In der Exekutive, in Gesetzgebung und vor allem in der Justiz bildete sich die – trotz einzelner rechtsstaatlicher Entscheidungen wie der Verurteilungen von KZ- Tätern und Einsatzgruppenverbrechern zu einer lebenslangen Haftstrafe – Tendenz heraus, nationalsozialistische Gewaltverbrechen zur bagatellisieren oder auch nicht zu ahnden. Die Statistik spricht eine klare Sprache. Nachdem sechs Millionen Juden, 500 000 Roma und Sinti ermordet wurden, 200 000 behinderte Menschen dem Anstaltsmord zum Opfer fielen, drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene zu Tode gebracht wurden, 32 000 Oppositionelle von den Militärgerichten und der politischen Strafjustiz aufs Schafott geschickt wurden, werden nach der Erhebung der Ludwigsburger Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen 6201 Personen als sog. Gehilfen zu einer Zeitstrafe verurteilt. Lediglich 167 Personen erhielten als überzeugte nationalsozialistische Täter eine lebens- lange Freiheitsstrafe. II. Das Missverhältnis von Staatsverbrechen und ihrer Ahndung liegt offen zu Tage. Es beruht darauf, dass in der frühen Bundesrepublik zentrale Normen des Grundgesetzes...

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