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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.

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§ 1 Einführung

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1 § 1 Einführung I. Anlass der Arbeit Diese Arbeit beschäftigt sich mit einem Teilbereich der Zugangsvoraussetzungen zur Revisionsinstanz, den Zulassungsgründen. Verfahrenstechnisch vollzieht sich dieser Schritt vor die obersten Gerichtshöfe des Bundes in allen untersuch- ten Verfahrensordnungen übereinstimmend, entweder unmittelbar durch die Zulassung der Revision in der Entscheidung der Instanzgerichte oder, nach ei- ner Nichtzulassungsbeschwerde, im Wege der Zulassung der Revision durch die Revisionsgerichte.1 Die einzelnen Regeln für die Zulassung der Revision, die erst nach und nach entstanden sind, lassen dabei eine zu vermutende Einheitlich- keit vermissen. Sie bilden vielmehr, wie es Ekkehard Schumann hinsichtlich der Rechtsmittel ausgedrückt hat, eine „verwirrende (…) Vielfalt“.2 Einheitlich beschränkt der Gesetzgeber in allen fünf in Art. 95 GG aufgeführ- ten Gerichtszweigen den Zugang zur Revisionsinstanz durch Revisionszulas- sungsgründe.3 Die einzelnen Zulassungsgründe regeln § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 132 Abs. 2 VwGO, § 115 Abs. 2 FGO, § 72 Abs. 2 ArbGG und § 160 Abs. 2 SGG. Diese Vorschriften unterscheiden sich schon auf den ersten Blick deutlich im Wortlaut. Insbesondere durch die Reform der Regelungen in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO4 und § 115 Abs. 2 FGO5 ist der Gesetzgeber von der Systematik der übri- gen Verfahrensordnungen abgewichen und neue Wege gegangen, was der Ein- heitlichkeit der Verfahrensordnungen nicht gerade zuträglich war. So behält der Ausspruch Felix Weyreuthers aus dem Jahre 1971 noch heute Gültigkeit: „Von Rechtseinheit mithin kann im Bereich des auf Wahrung von Rechtseinheit an- gelegten Rechtsmittels der Revision keine Rede...

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