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Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

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Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.

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§ 2 Revisionszulassung und Revisionszwecke

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5 § 2 Revisionszulassung und Revisionszwecke Der Zweck der Revision beeinflusst die Ausgestaltung und Auslegung der revi- sionsrechtlichen Zulassungsgründe als maßgebliches Kriterium für den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes. Insofern kann nach Hanns Prütting „[e, eigene Ergänzung]ine Arbeit, die sich mit den Problemen des Zugangs zur Revisionsinstanz befaßt,“ (…) „der Frage nach dem Zweck der Revision nicht ausweichen“.12 Das Rechtsmittel der Revision dient, abhängig von der jeweiligen Sichtweise, mehreren Zwecken. Für die Verfahrensbeteiligten stehen die Revisionszwecke des Individual- rechtsschutzes und der Einzelfallgerechtigkeit im Vordergrund.13 Daneben dient die Revision aus der Sicht des Staates dem Allgemeininte resse an der Fortbildung des Rechts14 und der Wahrung der Rechtseinheit und ermöglicht den obersten Gerichtshöfen des Bundes die Kontrolle über die Instanzgerichte.15 Literatur und Rechtsprechung sind sich im Wesentlichen nur darüber einig, dass ein Spannungsverhältnis zwischen der Einzelfallgerechtigkeit einerseits und der Wahrung der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung andererseits besteht und keiner dieser Zwecke den anderen völlig zurückdrängen darf.16 Welche Zwe- cke im Kollisionsfall überwiegen, wird nach wie vor unterschiedlich beurteilt. Wolfgang Grunsky17 sieht zu Recht in der Herstellung der Einzelfallgerechtig- keit den Hauptzweck der Revision, weil die Durchführung des Revisionsverfah- rens ausschließlich von den Parteien abhängt. Die Revision ist vom Gesetzgeber als echtes Rechtsmittel der Parteien ausgestaltet, ist also ein Rechtsbehelf der Parteien, ein ihnen ungünstiges Urteil zu beseitigen. Sie entscheiden, ob sie von der ihnen gegebenen Möglichkeit, das Revisionsverfahren zu...

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