Show Less

Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

Series:

Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

§ 3 Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Revisionszulassungsgründe

Extract

9 § 3 Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Revisionszulassungsgründe In den verschiedenen Verfahrensordnungen sind die Revisionszulassungs- gründe unterschiedlich ausgestaltet. Zur Erleichterung eines Vergleichs erfolgt zunächst deren Gegenüberstellung (I.) und sodann eine Herausarbeitung der Unterschiede nach dem Wortlaut (II.). I. Gesetzliche Regelungen der Revisionszulassungsgründe Zur besseren Vergleichbarkeit werden die gesetzlichen Regelungen der Zulas- sungsgründe in den untersuchten Verfahrensordnungen nachfolgend zunächst einmal dargestellt. A. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO „Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.“31 B. § 132 Abs. 2 VwGO „Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Ent- scheidung beruhen kann.“ 31 Die Zulassungsvoraussetzungen wurden durch das Zivilprozessreformgesetz vom 27. 7. 2001, BGBl. I, S. 1887 [1899] neu definiert. 10 C. § 115 Abs. 2 FGO „Die Revision ist nur zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre- chung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder 3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Ent- scheidung beruhen kann.“ D. § 72 Abs. 2 ArbGG „Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.