Show Less

Gründe für die Zulassung der Revision in deutschen Prozessordnungen

Ein Vergleich von Zivilprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung, Finanzgerichtsordnung, Arbeitsgerichtsgesetz und Sozialgerichtsgesetz

Series:

Wolfgang Rupprecht

Das Buch befasst sich mit den Gründen für die Zulassung der Revision als Voraussetzung für den Zugang zu den fünf obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht). Trotz der mittlerweile einheitlichen Zugangsregelung mittels Zulassungsrevision bestehen neben einigen Gemeinsamkeiten noch immer erhebliche Unterschiede in der gesetzlichen Regelung der Zulassungsgründe und deren Auslegung durch die obersten Gerichtshöfe des Bundes. Der Autor untersucht und bewertet diese Gemeinsamkeiten und Unterschiede und schließt seine Untersuchung mit einem Vorschlag für eine einheitliche Regelung und Auslegung.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

§ 4 Auslegung der Revisionszulassungsgründe durch die Rechtsprechung

Extract

15 § 4 Auslegung der Revisionszulassungsgründe durch die Rechtsprechung Nach der Darstellung der Unterschiede in der gesetzlichen Ausgestaltung der Revisionszulassungsgründe soll nun untersucht werden, wie die obersten Ge- richtshöfe des Bundes die Tatbestandsmerkmale der einzelnen Revisionszulas- sungsgründe in ihrer Rechtsprechungspraxis auslegen. Die Darstellung der verschiedenen Verfahrensordnungen erfolgt zunächst ge- trennt, um anschließend die Unterschiede im Wortlaut und in der Gewichtung der einzelnen Voraussetzungen der Zulassungsgründe besser veranschaulichen zu können. Da es dem Gesetzgeber nicht gelungen ist, eine einheitliche Rege- lung für die Revisionszulassungsgründe zu schaffen, war und ist es Aufgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der Literatur, eine einheitliche Linie für die Auslegung der Revisionszulassungsgründe zu finden. Ob dies bisher gelun- gen ist, soll nachfolgend untersucht werden. I. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO Im Rahmen der Zivilprozessordnung definiert § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO abschlie- ßend die neuen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision. Diese ist zuzu- lassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli- chen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Diese Kriterien gelten im Revisionsverfahren sowohl für die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Zulassung der Revision als auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts über die Nichtzulassungs- beschwerde, § 544 ZPO. Die Prüfung der Zulassungskriterien des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat dabei auch die Rechtsprechung zu...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.