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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts

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Charlotte Sander

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.

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Erster Teil: Einleitung

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A. Problemstellung Der Arbeitsvertrag als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis1 wird beherrscht von dem Grundprinzip der Privatautonomie, nach dem die Vertragsparteien ihre rechtlichen Beziehungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen selbstbestimmt re- geln können.2 Im Vertragsrecht wird die Privatautonomie durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit verwirklicht, der sowohl die Freiheit umfasst, einen Vertrag zu schließen, als auch die Freiheit diesen inhaltlich zu gestalten und ihn übereinstim- mend wieder aufzuheben. Da sich das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis nicht in einem einmaligen Leistungsaustausch erschöpft, sondern in der Regel auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, ist es jedoch nicht ausreichend, lediglich eine übereinstimmende Auflösungsmöglichkeit zuzulassen. Den Arbeitsvertragsparteien muss zudem eine einseitige Beendigung des Arbeitsvertrages möglich sein, um eine Ewigkeitsbindung zu vermeiden. Diese Freiheit zur einseitigen Vertragsbeendigung wird zumeist nicht als Unterkategorie der Vertragsfreiheit, sondern vielmehr als selbstständiges Element der Privatautonomie aufgefasst.3 Sowohl die Vertragsfreiheit als auch die einseitige Vertragsbeendigungsfreiheit können sich im Arbeitsverhältnis jedoch nicht grenzenlos entfalten. Während die arbeitsrechtliche Vertragsbegründungsfreiheit, die sich in die Abschluss- und die Auswahlfreiheit aufspalten lässt, insbesondere hinsichtlich der Abschlussfreiheit wenigen Einschränkungen unterliegt, sind die anderen Elemente der Privatau- tonomie im Arbeitsverhältnis aufgrund der Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaf fung sozialer Mindeststandards in der sozialen Marktwirtschaft umfassender reglementiert. Bereits bei der Auswahlfreiheit des Arbeitsgebers als Teil der Vertrags- begründungsfreiheit sind Diskriminierungsverbote, insbesondere aus dem Allge- meinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beachten.4 Auch die arbeitsvertragliche 1 Hanau/Adomeit, Arbeitsrecht, Rn. 71; Otto, Arbeitsrecht, Rn. 46. 2 Selbst wenn man das...

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