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Die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses

Die Stellung der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG im System des Kündigungsschutzrechts

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Charlotte Sander

Das Kündigungsschutzrecht enthält in §§ 9, 10 KSchG Normen, die eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses bei einer Zerrüttung der Vertrauensbeziehung der Arbeitsvertragsparteien gegen Zahlung einer Abfindung an den Arbeitnehmer ermöglichen. Die Verfasserin untersucht, ob das System des Kündigungsschutzrechts den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt. Im Fokus steht die Frage, ob die Arbeitsvertragsparteien immer dann, wenn ihnen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist, die Möglichkeit haben, dieses aufzulösen. Insofern wird erörtert, ob eine analoge Anwendung der §§ 9, 10 KSchG im ungek10 KSchG im ungekündigten Arbeitsverhältnis bzw. über den vorgesehenen Anwendungsrahmen hinaus geboten ist.

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Sechter Teil: Ergebnisse

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1. Die einseitige Beendigung von Dauerschuldverhältnissen folgt den verfassungs- rechtlich verankerten Grundprinzipien, dem Prinzip der Vertragsbeendigungsfrei- heit oder dem Prinzip der sachlichen Rechtfertigung der Vertragsbeendigung. 2. Das Prinzip der einseitigen Vertragsbeendigungsfreiheit bei Dauerschuldver- hältnissen, nach dem die Vertragsbeendigung allenfalls formellen Beschränkungen unterliegt, ist als notwendiges Gegenstück zur verfassungsrechtlich verankerten Vertragsabschlussfreiheit und als eigenständiges Element der Privatautonomie anzusehen. Die einseitige Vertragsbeendigungsfreiheit ist erforderlich, um eine vertragliche Ewigkeitsbindung der Parteien, die zu einer Aufhebung der Selbstbe- stimmung in der Privatrechtsordnung führen würde, zu vermeiden. 3. Der Gesetzgeber hat die einseitige Vertragsbeendigungsfreiheit im Arbeitsrecht durch die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 620–623 BGB umgesetzt. Die ordentliche Kündigung ist mit einer in § 622 BGB näher bestimmten Frist und gemäß § 623 BGB schriftlich zu erklären. Die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers folgt uneingeschränkt dem Prinzip der Vertragsbeendigungsfreiheit. 4. Das Prinzip der sachlichen Rechtfertigung der einseitigen Vertragsbeendigung von Dauerschuldverhältnissen, nach dem die Beendigung von materiellen Beschrän- kungen abhängig ist, resultiert entweder aus einem besonderen Schutzbedürfnis des Kündigungsgegners zu Gunsten dessen der Gesetzgeber einen Bestandsschutz legislativ geschaf fen hat, oder einem Eingrif f in geschützte Rechtsposition des Kün- digungsgegners durch die Art und Weise der Vertragsbeendigung. Der durch die sachliche Rechtfertigung vermittelte Schutz kann jedoch nur so weit reichen, als dass sichergestellt ist, dass eine Vertragspartei das Dauerschuldverhältnis immer dann beenden kann, wenn die Fortführung für sie unzumutbar ist, da die Unzumut- barkeit...

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