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Die Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht

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Panagiotis Dodos

Gegenstand dieses Buches ist die Darstellung und kritische Würdigung der Besteuerung ehrenamtlicher Tätigkeit im Umsatzsteuerrecht. Dabei betrachtet der Autor neben Fragen zur Umsatzsteuerbarkeit vor allem schwierige Einzelfragen bei der Anwendung der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 26 UStG. Zudem prüft er die Vereinbarkeit der Umsatzsteuerbefreiung ehrenamtlicher Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 UStG mit den Vorgaben des europäisch harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Bedeutung von Protokollerklärungen zu mehrwertsteuerlichen Sekundärrechtsakten und den Folgen eines Verstoßes gegen die Vorgaben des mehrwertsteuerlichen Richtlinienrechtes.

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A. Einleitung

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1 A. Einleitung I. Einführung und Gang der Untersuchung „Wer an den Dingen der Stadt keinen Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger“ konstatierte bereits im fünften Jahrhundert vor Christus der Athener Politiker und Staatsmann Perikles.1 Darin brachte er das seit der An- tike und grds. bis heute bestehende Grundverständnis zum Ausdruck, dass die ehrenamtliche Tätigkeit bzw. das bürgerschaftliche Engagement zur honorigen Tätigkeit bzw. zum Pflichtprogramm eines jeden Bürgers gehört.2 In der heutigen Zeit wird der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit zunehmend gleichbedeutend mit den Begriffen „Ehrenamt“, „Freiwilligenarbeit“, „bürger- schaftliches Engagement“ und „Dienst an der Allgemeinheit“ verwendet, wobei sich die Begrifflichkeiten definitorisch nicht streng voneinander unterscheiden lassen.3 Am weitesten ist nach dem gegenwärtigen Sprachgebrauch wohl der Be- griff des „bürgerschaftlichen Engagements“, der einen Ober- bzw. Sammelbegriff für die vorstehenden Begriffe darstellt, zu verstehen.4 Bürgerschaftliches Engage- ment zeichnet sich durch das Merkmal der Freiwilligkeit, das Nicht-Gerichtet- Sein auf materiellen Gewinn, der Gemeinwohlorientiertheit und der Tatsache aus, dass es sich im öffentlichen Raum befindet bzw. stattfindet und in der Regel gemeinschaftlich/kooperativ ausgeübt wird.5 Ehrenamtliches bzw. bürgerschaftliches Engagement nach dem oben genann- ten Verständnis hat für die bestehende soziale Infrastruktur Deutschlands und Europas eine entscheidende Bedeutung. Viele der karitativen bzw. mildtätigen Einrichtungen sind auf ehrenamtlich tätige Mitarbeiter angewiesen, da sie ohne 1 Der Satz wird dem Athener Politiker Perikles (500–429 v. Chr.) zugeschrieben; zur Geschichte des Ehrenamtes vgl. Kühne,...

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