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Parteiwechsel im Schiedsverfahren

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Ilona Respondek

Die Autorin untersucht den Parteiwechsel im Schiedsverfahren, der im deutschen Schiedsverfahrensrecht nicht geregelt ist. Anhand gesetzlicher Vorschriften und allgemeiner Rechtsgrundsätze leitet sie die Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Regeln für die Durchführung des Parteiwechsels her. Behandelt werden der Parteiwechsel aufgrund des Todes einer Partei bzw. einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite, der allgemeine gewillkürte Parteiwechsel und der Parteiwechsel bei Veräußerung oder Abtretung der Streitsache.

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Zweiter Teil. Parteiwechsel kraft Gesetzes bei Gesamtrechtsnachfolge

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47 Zweiter Teil Parteiwechsel kraft Gesetzes bei Gesamtrechtsnachfolge 49 § 5. Eintritt und Folgen des Parteiwechsels I. Eintritt des Rechtsnachfolgers in das Schiedsverfahren Im Fall des Todes einer Partei oder einer sonstigen Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite tritt der Rechtsnachfolger grundsätzlich in die gesamte Rechtsstel- lung seines Rechtsvorgängers ein. Anerkanntermaßen betrifft dies auch die Parteistellung im staatlichen Zivilverfahren, so dass das Verfahren mit dem Rechtsnachfolger weitergeführt wird.135 Da es sich beim privaten Schiedsver- fahren um ein alternatives prozessuales Verfahren zur Entscheidung bürger- lich-rechtlicher Streitigkeiten durch ein Gericht handelt, kann hier im Fall der Gesamtrechtsnachfolge auf Parteiseite nichts anderes gelten. Auch hier nimmt der Rechtsnachfolger die Parteistellung seines Rechtsvorgängers ein; er tritt da- durch anstelle des Rechtsvorgängers in das bestehende Prozessrechtsverhältnis ein, so dass das Verfahren mit ihm fortzusetzen ist.136 Es findet folglich wie im staatlichen Zivilverfahren ein vom Willen und Verhalten der Beteiligten unab- hängiger Parteiwechsel statt. Anders als teilweise137 vertreten kann es dabei nicht darauf ankommen, ob der Rechtsnachfolger an die zwischen dem Rechtsvor- gänger und der gegnerischen Partei geschlossene Schiedsvereinbarung gebun- den ist. Denn das Prozessrechtsverhältnis im Schiedsverfahren ist unabhängig vom Bestehen einer Schiedsvereinbarung. Es entsteht auch dann, wenn keine (wirksame) Schiedsvereinbarung vorliegt, und bleibt auch bestehen, wenn die- se nachträglich wegfällt. Dies wird daran erkennbar, dass das Schiedsgericht ein Schiedsverfahren bei fehlender oder weggefallener Schiedsvereinbarung regu- lär mit einem (klageabweisenden) Schiedsspruch (so die h.M.) oder jedenfalls durch einen förmlichen Beendigungsbeschluss gemäß § 1056 Abs. 2...

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