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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Stefan Zerrath

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfänger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitäten des Bankrechts durchleuchtet. Darüber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls «nahestehende Personen» im Sinne des § 138 InsO sein können und somit in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO fallen.

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§ 2 Grundsatz der Insolvenzanfechtung - § 129 InsO

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5 § 2 Grundsatz der Insolvenzanfechtung - § 129 InsO A) Einleitung Die Gläubiger des Schuldners in einem Insolvenzverfahren bilden im Gegensatz zur Einzelzwangsvollstreckung und dem damit verbundenen Prioritätsprinzip (vgl. § 804 Abs. 3 ZPO) eine Verlustgemeinschaft und unterliegen dem das Insol- venzverfahren beherrschenden Grundsatz „par condicio creditorum“, nament- lich die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger des insolventen Schuldners (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 InsO). Um diesen Grundsatz zu sichern, stellt die Insolvenzordnung für unterschied- liche Zeiträume diverse Rechtsinstrumente zur Verfügung. So verhindern zum einen die §§ 80-82 InsO die Reduzierung der Aktivmasse oder die Mehrung der Passivmasse durch einen Übergang der Verfügungsbefugnis vom Schuldner auf den Insolvenzverwalter ab Verfahrenseröffnung. Ferner werden absolut wirken- de (§ 88 InsO)10 und relativ (§ 89 InsO)11 wirkende Vollstreckungshindernisse zur Verfügung gestellt, um Verwertungsmaßnahmen der Zwangsvollstreckung in zeitlicher Nähe vor und stets nach der Verfahrenseröffnung kraft Gesetzes (Wirkung des § 88 InsO) oder durch die Erhebung des Rechtsbehelfs der Voll- streckungserinnerung auszuschließen (Wirkung des § 89 InsO). Zum anderen finden sich in einzelnen Teilen der Insolvenzordnung wiederum Spezialtatbe- stände, welche nach ihrem Sinn und Zweck das Erreichen und die Sicherstel- lung des genannten Grundsatzes verfolgen (z. B. §§ 21, 110 Abs. 2, 114 Abs. 3 a. F., 321, 332 i. V. m. 321 InsO) und dabei an Zeiträume anknüpfen, welche sich 10 Sog. „Rückschlagsperre“ = Soweit ein Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch...

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