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Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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Stefan Zerrath

Das Buch widmet sich der Insolvenzanfechtung gemäß § 133 InsO gegenüber einem Kreditinstitut in der Stellung als Leistungsempfänger und als Leistungsmittler. Diese Themenkreise werden anhand der Systematik des Insolvenzanfechtungsrechtes und den einzelnen Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO sowie den damit verbundenen Spezifitäten des Bankrechts durchleuchtet. Darüber hinaus analysiert Stefan Zerrath, ob Kreditinstitute aus ihrem Handeln heraus gegebenenfalls «nahestehende Personen» im Sinne des § 138 InsO sein können und somit in den Anwendungsbereich des § 133 Abs. 2 InsO fallen.

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§ 3 Die Voraussetzungen der vorsätzlichen Benachteiligung nach der Insolvenzordnung gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner

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19 § 3 Die Voraussetzungen der vorsätzlichen Benachteiligung nach der Insolvenzordnung gegenüber einem Kreditinstitut als Anfechtungsgegner Die vorsätzliche Benachteiligung im Sinne des §  133 InsO stellt eine Art „Generalklausel“62 zum Schutze der Gläubigergemeinschaft als Verlustgemein- schaft dar, deren Ursprung bis in das römische Recht zurückverfolgt werden kann.63 Die vorsätzliche Benachteiligung gemäß § 133 InsO verfolgt dabei pri- mär den Schutz der gesetzlichen Haftungsordnung, indem der Tatbestand des § 133 InsO es – wie in der Einzelzwangsvollstreckung (§ 3 AnfG) – nicht für to- lerabel erklärt, dass sich der Schuldner durch die Privilegierung einzelner Gläu- biger der Haftung der gesamten Gläubigergemeinschaft durch Verringerung der Haftungsmasse bzw. der späteren Insolvenzmasse entzieht.64 Seine praktische Relevanz erfährt dieser Anfechtungstatbestand hauptsäch- lich gegenüber institutionalisierten Gläubigern, namentlich Kreditinstituten, Sozialversicherungsträgern und Finanzbehörden, da diese aufgrund ihrer ins- titutionellen Strukturen und in der Regel schon zeitlich länger bestehenden Ge- schäftsbeziehungen zum Schuldner schlichtweg anfälliger in Bezug auf die in einem solchen Tatbestand verlangten und grundsätzlich prozessual schwieriger darzulegenden und zu beweisenden kognitiven Merkmale sind. Dass ein solcher Tatbestand an subjektive Merkmale bzw. an „überschießende Innentendenzen“65 anknüpfen muss, wird bereits durch die zeitliche Reichweite des Tatbestandes 62 So ausdrücklich Häsemeyer, Insolvenzrecht, Rn. 21.77. 63 Vgl. zur geschichtlichen Entwicklung der Absichtsanfechtung im Sinne des § 31 KO und der vorsätzlichen Benachteiligung im Sinne des § 133 InsO Schulte, Zum Anwendungsverständnis der Absichtsanfechtung (§  31 Nr. 1 KO) in der...

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