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Die Unanwendbarkeit nationaler Rechtsvorschriften wegen Unionsrechtswidrigkeit

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Jens Stenmans

Jens Stenmans erörtert die Fragestellungen um die Unanwendbarkeit nationaler Normen. Beginnend mit der Vorfrage nach der Prüfungskompetenz nationaler Stellen reicht seine Darstellung über die Möglichkeit der unionsrechtskonformen Auslegung bzw. Rechtsfortbildung bis hin zu den Voraussetzungen und Folgen der Unanwendbarkeit. Der Autor zeigt die Zusammenhänge der einzelnen Stufen auf und zeichnet so ein geschlossenes Bild der Unanwendbarkeit nationaler Normen infolge ihrer Unionsrechtswidrigkeit mit ihren Konsequenzen für nationale Gerichte, Verwaltung und Gesetzgeber.

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2. Kapitel: Vorrang der unionsrechtskonformen Auslegung und Rechtsfortbildung

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A. Unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts (Auslegung i.e.S.) Wenn man – wie hier – von unionsrechtskonformer Auslegung spricht, so ist zunächst festzuhalten, dass „unionsrechtskonform“ als Oberbegriff für die pri- märrechtskonforme und die richtlinien- bzw. sekundärrechtskonforme Ausle- gung dient.36 Zwar begann der EuGH nur sehr zögerlich mit dieser Auslegung, hat jedoch – wie im Folgenden aufgezeigt wird – nach und nach sowohl den Prü- fungsmaßstab (von einzelnen Richtlinien hin zu dem gesamten Unionsrecht) als auch den Auslegungsgegenstand (von Umsetzungsnormen hin zu dem gesamten in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallenden nationalen Recht) immer stärker ausgeweitet. Des Weiteren muss drauf hingewiesen werden, dass der EuGH, aber auch die deutschen Gerichte, unter „Auslegung“ sowohl Auslegung i.e.S. als auch Rechts- fortbildung verstehen.37 In der Rechtsprechung des EuGH findet sich keine direkte Aussage dahingehend, dass die Rechtsfortbildung von der unionsrechtskonformen Auslegung umfasst ist. Allerdings wird dadurch, dass der EuGH die Grenze der unionsrechtkonformen Auslegung unter anderem im Contra-legem-Judizieren sieht,38 deutlich, dass er unter Auslegung mehr versteht als nur die Auslegung im 36 Zur Kritik hieran vgl. W.-H. Roth, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, 2. Aufl. 2010, § 14, Rn. 9; R. Schenke, Rechtsfindung im Steuerrecht, 2007, S. 466 f. M.E. ist eine grundsätzliche Differenzierung nicht notwendig. Vielmehr lässt sich die richtlinienkonforme Auslegung nach den gleichen Maßstäben wie die (allgemeinere) unionsrechtskonforme Auslegung beurteilen. 37 M. Nettesheim, AöR Bd. 119 (1994), 261 (266). Grundlegend: BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05 (Quelle), BGHZ 179, 27 (Rn. 21). A.A.: U....

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