Show Less

Betriebliche Tarifpluralität

Eine Analyse zu den Folgen betrieblicher Tarifpluralität mit Lösungsvorschlägen unter Einschluss rechtsvergleichender Betrachtungen

Series:

Johannes Höft

Die Zulassung betrieblicher Tarifpluralitäten durch das BAG führt zu zahlreichen rechtlichen Problemstellungen in der betrieblichen Praxis. Der Autor zeigt auf, welche Lösungsmechanismen die deutsche Arbeitsrechtsordnung hierfür de lege lata bereits vorhält und wo dagegen ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist. Hierfür untersucht er auch, wie ausländische Arbeitsrechtsordnungen mit betrieblichen Tarifpluralitäten verfahren und ob die dort zur Anwendung kommenden Verfahrensweisen und Kollisionsmechanismen als Vorbild für das deutsche Arbeitsrecht dienen können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

A. Einleitung

Extract

Am 23. Juni 2010 verkündete der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts einen Beschluss,1 der bezüglich seiner Aussage und Wirkung für das deutsche Kollek- tivarbeitsrecht durchaus als revolutionär bezeichnet werden darf. Der Ansicht des 4. Senats,2 formuliert in seiner Divergenzanfrage vom 27. Januar des selben Jahres folgend, beschieden die Richter, der Grundsatz der Tarifeinheit bei Ta- rifpluralität könne nicht aufrecht erhalten werden. Damit nahm das BAG von seiner über 57 Jahre gefestigten Rechtsprechung Abstand, wonach in einem Be- trieb immer nur ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen konnte. Mit dieser Entscheidung entspricht das BAG der in weiten Teilen der arbeitsrechtlichen Literatur seit längerem vorgebrachten Forderung nach einer Liberalisierung be- trieblicher Tarifpluralitäten und zeichnet gleichzeitig die in vielen Betrieben be- reits seit einigen Jahren gelebte Praxis des Tarifpluralismus nach.3 I. Die neue Rechtsprechung des BAG Anlass des Verfahrens war die Klage eines Krankenhausarztes. Dieser war Mit- glied der Gewerkschaft Marburger Bund, während sein Arbeitgeber im Kom- munalen Arbeitgeberverband organisiert war, welcher wiederum Mitglied in der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Während zwischen Marburger Bund und VKA der Bundesangestellten- Tarifvertrag (BAT) verein- bart war, galt zwischen der Gewerkschaft ver.di und der VKA der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Der Arzt begehrte die Zahlung einer tarif- lichen Urlaubszulage und berief sich hierzu auf den zwischen Marburger Bund und VKA geschlossenen BAT, welcher für ihn kraft beiderseitiger Tarifgebunden- heit anzuwenden sei. Der Arbeitgeber hielt diesem Vorbringen entgegen, dass in dem...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.