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Betriebliche Tarifpluralität

Eine Analyse zu den Folgen betrieblicher Tarifpluralität mit Lösungsvorschlägen unter Einschluss rechtsvergleichender Betrachtungen

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Johannes Höft

Die Zulassung betrieblicher Tarifpluralitäten durch das BAG führt zu zahlreichen rechtlichen Problemstellungen in der betrieblichen Praxis. Der Autor zeigt auf, welche Lösungsmechanismen die deutsche Arbeitsrechtsordnung hierfür de lege lata bereits vorhält und wo dagegen ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist. Hierfür untersucht er auch, wie ausländische Arbeitsrechtsordnungen mit betrieblichen Tarifpluralitäten verfahren und ob die dort zur Anwendung kommenden Verfahrensweisen und Kollisionsmechanismen als Vorbild für das deutsche Arbeitsrecht dienen können.

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B. Tarifeinheit und Tarifpluralität

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Die Frage, ob an dem Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität festzuhalten ist, oder ob es einer Öffnung hin zur Tarifpluralität bedarf, wurde und wird in der Literatur kontrovers diskutiert.7 Während einige Autoren für den Grundsatz der Tarifeinheit streiten,8 macht sich die herrschende Meinung schon seit gerau- mer Zeit für eine Anerkennung der Tarifpluralität stark.9 Um die aktuelle Diskussion zur Tarifeinheit konkreten Lösungsvorschlägen zuzuführen, ist es vorab unerlässlich, sich diese gegensätzlichen Modelle vor Au- gen zu führen, ihre Argumente zu sichten und diese auf ihre Stichhaltigkeit hin zu untersuchen. I. Das Prinzip der Tarifeinheit Bei dem Prinzip der Tarifeinheit handelt es sich um eine von der Rechtsprechung entwickelte Kollisionsregel, die sicherstellen soll, dass beim Vorliegen mehrerer Tarifverträge, die von verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen wurden aber für den gleichen Geltungsbereich Wirksamkeit beanspruchen, nur einer zur An- wendung gelangt.10 Zu unterscheiden sind hierbei zwei Konstellationen. 1. Bei Tarifkonkurrenz Das Prinzip der Tarifeinheit greift unstreitig in Fällen sogenannter Tarifkonkur- renz ein, d. h. wenn mehrere Tarifverträge auf ein und dasselbe Arbeitsverhält- nis anwendbar sind. Dies kann hauptsächlich in zwei Konstellationen der Fall sein. Zum einen ist eine Kollision möglich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer kraft Mitgliedschaft an einen Verbands- oder Haustarifvertrag gebunden sind, und nun ein weiterer Tarifvertrag nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt 7 Zum Streitstand Wiedemann/Wank, TVG, § 4 Rn. 284–287. 8 Meyer, NZA 2006, 1387; Giesen, NZA 2009, 11; Säcker/Oetker,...

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