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Betriebliche Tarifpluralität

Eine Analyse zu den Folgen betrieblicher Tarifpluralität mit Lösungsvorschlägen unter Einschluss rechtsvergleichender Betrachtungen

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Johannes Höft

Die Zulassung betrieblicher Tarifpluralitäten durch das BAG führt zu zahlreichen rechtlichen Problemstellungen in der betrieblichen Praxis. Der Autor zeigt auf, welche Lösungsmechanismen die deutsche Arbeitsrechtsordnung hierfür de lege lata bereits vorhält und wo dagegen ein Tätigwerden des Gesetzgebers erforderlich ist. Hierfür untersucht er auch, wie ausländische Arbeitsrechtsordnungen mit betrieblichen Tarifpluralitäten verfahren und ob die dort zur Anwendung kommenden Verfahrensweisen und Kollisionsmechanismen als Vorbild für das deutsche Arbeitsrecht dienen können.

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C. Die Folgeprobleme

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Kommt also eine gesetzliche Normierung des Grundsatzes der Tarifeinheit nicht in Betracht,151 so gilt es, die mit der Liberalisierung der Tarifpluralität einherge- henden Problemstellungen herauszuarbeiten, exakt zu definieren152 und einer für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. I. Kettenarbeitskämpfe Am gravierendsten wirkt sich die neue Rechtsprechung des BAG wohl im Streik- recht aus. Hier wird eine ganz erhebliche Belastung der Arbeitgeber befürch- tet, ausgelöst durch zeitlich aufeinander folgende Arbeitskämpfe verschiedener Spartengewerkschaften.153 Die aus einem Tarifabschluss resultierende, dem Tarifvertrag innewohnende Friedenspflicht wirkt lediglich inter partes, da nur die Parteien eines Tarifvertra- ges aus diesem verpflichtet werden können und er nur zwischen ihnen seine be- friedende Wirkung entfalten kann.154 Hierdurch sieht sich der Arbeitgeber auch während der Laufzeit eines Tarifvertrages einem Streikrisiko in seinem Betrieb ausgesetzt. Denn wenn ein Nebeneinander mehrerer Tarifverträge im Betrieb möglich ist, so bleibt es einer Gewerkschaft unbenommen, Tarifverhandlungen zu erzwingen, obwohl bereits der Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft be- züglich des gleichen Regelungsgegenstandes im Betrieb Geltung beansprucht.155 Nach alter Rechtsprechung war ein Streik um einen Tarifvertrag, der nach dem Grundsatz der Tarifeinheit ohnehin verdrängt würde, nicht erforderlich und da- mit unverhältnismäßig, also in der Folge rechtswidrig.156 Da eine Verdrängung laut 151 Hiervon geht die ganz herrschende Meinung in der Literatur ebenfalls aus, vgl. nur Freckmann/Müller, BB 2010, 1981, 1985; Greiner, NZA 2010, 743, 745; Lipinski/ Hund, BB 2010, 1991, 1992. 152 Denn nicht jedes in der einschlägigen...

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