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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.

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1. Teil: Kündigungsberechtigung

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43 § 2. Arten der Kündigungsberechtigung Die Kündigungsberechtigung umschreibt das Recht, Verträge durch eine einsei- tige Willenserklärung zu beenden. Die Frage danach, wer kündigungsberechtigt ist, bedarf der Untersuchung im Einzelfall. Zu unterscheiden ist dabei das Kündi- gungsrecht als die originäre Kündigungsberechtigung der Vertragsparteien (A.) von der Kündigungsberechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht (B.) und der Kündigungsberechtigung kraft organschaftlicher bzw. gesetzlicher Vertretungsmacht (C.). A. Kündigungsrecht als originäre Kündigungsberechtigung der Vertragsparteien Das Recht zur Kündigung von Vertragsverhältnissen im Allgemeinen und von Arbeitsverhältnissen im Speziellen ist das originäre Recht der Vertragsparteien. Dies folgt schon aus dem Grundsatz der Privatautonomie. Nach diesem wird ne- ben der Vertragsabschlussfreiheit und der Freiheit der Vertragsgestaltung auch die Vertragsbeendigungsfreiheit der Parteien geschützt.42 Da das Kündigungs- recht ein höchstpersönliches Recht ist43 und höchstpersönliche Rechte nicht übertragbar sind, ist auch das Kündigungsrecht selbst nicht auf andere Personen übertragbar44. B. Kündigungsberechtigung kraft rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht Trotz der Unübertragbarkeit des Kündigungsrechts kann die Kündigungsbe- rechtigung kraft rechtsgeschäftlich eingeräumter Vertretungsmacht auf einen anderen als den originär Kündigungsberechtigten übertragen werden.45 Der eigentlich Kündigungsberechtigte lässt sich in diesem Fall bei der Vornahme der Kündigung durch einen anderen vertreten. Die Rechtsfolgen der durch den Vertreter abgegebenen Erklärung treffen nur den Vertretenen und seinen 42 MüKo-BGB/Busche, Vor § 145 BGB Rn. 2; Jauernig/Mansel, Vor § 145 BGB Rn. 8; Boemke, NZA 1993, 532 (532,...

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