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§ 174 BGB: Zurückweisung der vom Bevollmächtigten vorgenommenen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses und ihre Grenzen

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Christian Klostermann-Schneider

Der Autor lotet die Bedeutung des § 174 BGB für das Kündigungsrecht aus. Er beschreibt umfassend, welche Konsequenzen sich aus dieser Norm für die Kündigung durch einen Vertreter ergeben. Besondere Beachtung finden dabei der Nachweis der Vertretungsmacht, das Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von einer bestehenden Vertretungsmacht, Kündigungen durch Prokuristen, Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Ausübung und Grenzen des Zurückweisungsrechts sowie das Verhältnis von § 174 BGB zu § 180 BGB.

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3. Teil: Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 1 BGB

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3. Teil: Zurückweisungsrecht nach § 174 S. 1 BGB § 174 S. 1 BGB gibt dem Empfänger eines einseitigen Rechtsgeschäfts ein Zu- rückweisungsrecht, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt. Die wirksame Zurückweisung hat die Folge, dass das Rechtsgeschäft unwirksam ist. Entscheidend kommt es zum einen darauf an, welche Anforderungen an einen wirksamen Vollmachtsnachweis sowie an dessen Vorlage zu stellen sind (§  6). Zum anderen ist die Geltendmachung des Zurückweisungsrechts aus- schlaggebend für die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (§ 7). Im Zusammenhang mit der Vollmachtsurkunde werden insbesondere etwa- ige Formanforderungen analysiert (§ 6 A.). Anschließend wird geprüft, ob elek- tronische Vollmachtsnachweise denkbar sind (§ 6 B.). Sodann wird beleuchtet, ob die Verwendung von Blankourkunden und Inhaberurkunden als Vollmachts- nachweis in Betracht kommt (§  6  C.). Danach werden die Anforderungen an die Vorlage des Vollmachtsnachweises aufgezeigt (§ 6 D.). Abschließend wird der Blick dem Nachweis der Vertretungsmacht für die Sondersituationen Prokurist (§ 6 E.), Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 6 F.), zur Alleinvertretung ermäch- tigter Gesamtvertreter bei im Register publizierten Vertretungsverhältnissen (§ 6 G.) sowie Unterbevollmächtigter (§ 6 H.) zugewandt. Im Rahmen der Geltendmachung des Zurückweisungsrechts werden das Er- fordernis der Unverzüglichkeit (§ 7 A.) sowie die Anforderungen an eine wirk- same Zurückweisungserklärung (§ 7 B.) dargestellt. 109 § 6. Vorlage der Vollmachtsurkunde Für das Entstehen des Zurückweisungsrechts kommt es entscheidend darauf an, was konkret unter einer Vollmachtsurkunde zu verstehen ist und welche Anfor- derungen an ihre Vorlage zu stellen sind. A. Vollmachtsurkunde Die Vollmachtsurkunde...

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