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Panoramafreiheit und Eigentumsrecht

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Theresa Uhlenhut

Ist die Panoramafreiheit in Gefahr? Diese Frage stellt sich etlichen Künstlern, Bildjournalisten, Fotografen und Filmemachern seit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 17. Dezember 2010 in den viel beachteten Parallelentscheidungen «Preußische Schlösser und Gärten» entschieden hat, dass das ausschließliche Recht zur gewerblichen Anfertigung und Verwertung von Filmen und Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen dem Grundstückseigentümer zusteht, soweit diese Abbildungen von seinem Grundstück aus angefertigt werden. Die Autorin legt dar, warum diese Rechtsprechung nicht aufrechterhalten werden kann. Sie zeigt die Grenzen des Eigentumsrechts auf und weist nach, warum dem Sacheigentümer kein Immaterialgüterrecht an seinen Eigentumsgegenständen zusteht.

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Teil 2: Die Panoramafreiheit gem. § 59 UrhG

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§ 59 UrhG rückt durch die Fragestellung, ob der Eigentümer die Panoramafrei- heit urheberrechtlicher Werke beschränken kann, ins Zentrum der Ausarbeitung und bedarf einer genaueren Betrachtung. Es gilt insbesondere herauszuarbeiten, ob und bejahendenfalls unter welchen Voraussetzungen das Sacheigentum über- haupt mit dieser urheberrechtlichen Bestimmung in Konflikt geraten kann. Dafür ist, nach einer kurzen Einführung in die Begrifflichkeit (Unterabschnitt 1) und die Entwicklung der Panoramafreiheit (Unterabschnitt 2), als erster Schwerpunkt der Tatbestand und die Rechtsfolge der Schrankenbestimmung ge- nau zu analysieren (Unterabschnitt 3), um feststellen zu können, in welchen ge- schützten Bereich das Sacheigentum überhaupt vordringen müsste, um zu einer Gefahr für die Panoramafreiheit werden zu können. Um klären zu können, ob die urheberrechtliche Panoramafreiheit aber überhaupt in einen Wertungswider- spruch mit dem Sacheigentum an einem Werkstück geraten kann, gilt es sodann, die generelle Bedeutung der Panoramafreiheit innerhalb der Rechtsordnung zu erarbeiten (Unterabschnitt 4), um daraus Rückschlüsse auf ihre Bedeutung für das Sacheigentum am Werkstück ziehen zu können. A. Begriff „Panoramafreiheit“ Mit „Panoramafreiheit“ oder auch „Straßenbildfreiheit“ wird allgemein die Frei- heit bezeichnet, bestimmte Werke, die urheberrechtlich geschützt sind, sich aber bleibend an öffentlichen Orten befinden, erlaubnis- und vergütungsfrei darstel- len zu dürfen427. B. Die Entwicklung der Panoramafreiheit Die Panoramafreiheit ist eine der ältesten Schrankenbestimmungen des Urhe- berrechts428. Bereits § 6 Nr. 3 KG gewährte eine Straßenbildfreiheit429. In Teilen Deutschlands bestand der Grundsatz der Panoramafreiheit sogar schon zu- vor430. § 20...

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