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Die internationale Zuständigkeit des «Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen» und von insolvenzbezogenen Einzelverfahren

Unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zur EuInsVO und zur EuGVVO

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Christina Heber

Im Buch wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen für grenzüberschreitende Insolvenzverfahren von Gesellschaften und Konzernen durch eine Auslegung der Verordnungen und der Rechtsprechung des EuGH bestimmt. Außerdem erfolgt eine eindeutige Zuordnung der insolvenzbezogenen Annexverfahren zur EuInsVO oder zur EuGVVO. Damit soll ein europaweit einheitliches Insolvenzverfahren über das Vermögen einer schuldnerischen Gesellschaft eröffnet und ein forum shopping verhindert werden. Die Autorin erarbeitet einen eindeutigen Katalog zur Bestimmung des sogenannten «COMI».

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Teil 2: Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

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§ 1 Einleitung und Problemaufriss Die internationale Zuständigkeit zur Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens knüpft in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO an den Mittelpunkt der hauptsächlichen In- teressen des Schuldners (in der englischen Fassung „center of main interest“, abgekürzt COMI) an. Bei Gesellschaften und juristischen Personen wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass der Mittelpunkt der hauptsächlichen Inte- ressen der Ort ihres Satzungssitzes ist (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO). In Art. 2 der EuInsVO sind viele der zentralen Begriffe der Verordnung legaldefiniert, nicht jedoch der Begriff des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners. Ferner wird der Begriff in keiner anderen europäischen Verordnung oder Richtlinie verwendet. Die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs führte in der Vergangenheit dazu, dass die einzelstaatlichen Gerichte den Begriff des Mittel- punkts der hauptsächlichen Interessen unterschiedlich ausgelegt haben und sich Gerichte aus verschiedenen Mitgliedstaaten zur Eröffnung des Hauptinsolven- zverfahrens über denselben Schuldner für zuständig erklärten.6 Da unter der EuInsVO grundsätzlich nur ein universelles Hauptinsolvenzverfahren eröffnet 6 High Court of Justice London, Beschluss vom 04.08.2006, No. 5618/06, EWiR 2007, 175, AG Nürnberg, Beschluss vom 15.08.2006, 8004 IN 1326 – 1331/06, ZIP 2007, 81, AG Nürnberg, Beschluss vom 01.10.2006, 8034 IN 1326/06, ZIP 2007, 83 („Brochier“); Tribunale di Parma, Urteil vom 19.02.2004, 53/04, ZIP 2004, 1220, High Court Dublin, Beschluss vom 23.03.2004, 33/04, ZIP 2004, 1223 („Eurofood“); High Court of Justice Leeds, 16.05.2003, AG Düsseldorf 10.07.2003, vgl. BGH, Urteil vom 29.05.2008, IX ZB...

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