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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

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An na L ag ed er · D ie Bi nd un gs wi rku ng vo n U rte ile n i m Ve rtr ag sve rle tzu ng sve rfa hre n Kölner Schriften zu Recht und Staat Band 56 56 Rüze 14pt Anna Lageder Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien Anna Lageder studierte Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin und absolvierte ihr Referendariat am Landgericht Mönchengladbach. Sie ist als Rechtsanwältin mit vergaberechtlichem Schwerpunkt in einer Kanzlei in Köln tätig. Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertrags- verletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Fest- stellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Pri- märrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens aus- einander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen. ISBN 978-3-631-66560-2 KSRS 56_266560_Lageder_AM_A5HCk PLA.indd 1 08.06.15 KW 24 11:47 An na L ag ed er · D ie Bi nd un gs wi rku ng vo n U rte ile n i m Ve rtr ag sve rle tzu ng sve rfa hre n Kölner Schriften zu Recht und Staat Band 56 56 Rüze 14pt Anna Lageder Die Bindungswirkung von...

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