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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

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Vorwort

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Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/15 von der Rechtswissen- schaftlichen Fakultät der Universität zu Köln als Dissertation angenommen. Sie berücksichtigt die jüngste Modernisierung des europäischen Vergaberechts durch die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) sowie die Richtlinie über die Konzessionsvergabe (RL 2014/23/EU). Mein aufrichtiger und herzlicher Dank gilt meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Bernhard Kempen für das Vertrauen, welches er mir durch die Annahme als Promotionsstudentin entgegenbrachte und die wissenschaftliche Freiheit, welche er mir bei der Erstellung dieser Arbeit gewährte. Gleichzeitig leistete er durch konstruktive Anregungen einen wichtigen Beitrag zum Gelingen meiner Arbeit. Herzlich bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Prof. Dr. Ulrich Ehricke für die Erstellung des Zweitgutachtens. Es ist mir eine besondere Ehre, dass sich beide Professoren in den Gutachten und im Rahmen meiner Disputa- tion eingehend mit meiner Arbeit auseinandersetzten und dieselbe in die Schrif- tenreihe meines Doktorvaters aufgenommen wird. Ein besonderer Dank gilt auch all jenen, die mich während der Erstellung die- ser Arbeit beruflich wie privat begleiteten. Besonders bedanken möchte ich mich bei meiner Schwester und ihrer Familie für den unermüdlichen Beistand in allen Bereichen sowie bei meinen Eltern. Von ganzem Herzen danke ich schließlich meinem Wegbegleiter Ulrich Doll und meiner Tochter Paula, die mir die Freude, den Mut und die Ausdauer schenkten, diese Arbeit zu vollenden. Köln, im Mai 2015 Anna Lageder

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