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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

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2. Abschnitt: Die Urteilswirkungen in der vergaberechtlichen Praxis der Mitgliedstaaten

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A. Grundlagen der Untersuchung I. Von der Theorie zur Praxis Um die Wirkungen der Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren zu erfassen und zu begreifen, genügt nicht der Blick auf die theoretischen Grundla- gen der Bindungswirkung.578 Denn das Idealbild der Rechtstheorie ist das einer Wissenschaft, die „konkret begreift“,579 was die Rechtspraxis „konkret wirklich macht“.580 Die Rechtstheorie muss daher Maßnahmen der Rechtspraxis kritisch betrachten und umgekehrt muss sich die Rechtspraxis mit den Erkenntnissen der Rechtstheorie kritisch auseinandersetzen.581 Die Praktiker konzentrieren sich bei der Rechtsanwendung auf einen konkreten Einzelfall, verarbeiten jedoch zur Ermittlung eines Lösungsweges idealiter die rechtstheoretischen Erkenntnis- se.582 Rechtsanwendung kann also vorrangig als „Handlung“583 begriffen werden, 578 Bereits Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Band 1, S. XX, warnte davor, in theoretischen Abhandlungen die Praxis außer Betracht zu lassen und wies auf die Notwendigkeit hin, dass „in gewissem Grade jeder Theoretiker den praktischen, jeder Praktiker den theoretischen Sinn in sich erhalte und entwickle. Wo dieses nicht geschieht, wo die Trennung zwischen Theorie und Praxis eine absolute wird, da entsteht unvermeidlich die Gefahr, dass die Theorie zu einem leeren Spiel, die Praxis zu einem bloßen Handwerk herabsinke.“ 579 Kierulff, Theorie des Gemeinen Civilrechts, S. 34. 580 Ebda. 581 Dubischar, Theorie und Praxis in der Rechtswissenschaft, S. 134. Ferner Rottleuthner, Rechtswissenschaft als Sozialwissenschaft, S. 85 f. 582 Ähnlich Schmitt, Gesetz und Urteil, S. 58; Kant, in: Kant/Gentz/Rehberg (Hrsg.), Über Theorie und Praxis, S. 39 ff. (41). Letzterer definiert (ebda) die Praxis als „die Bewir-...

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