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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.

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Thesen

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1. Mit Ausnahme der vom EuGH entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze gehören die Urteile des EuGH nicht zu den Rechtsquellen des Unionsrechts und nehmen daher auch nicht am Anwendungsvorrang desselben teil. 2. Die Wirkungen der Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren lassen sich unter Rückgriff auf die im deutschen nationalen Recht gebräuchlichen Begrifflichkeiten der Rechtskraft, der innerprozessualen Bindungswirkung und der außerprozessualen Bindungswirkung beschreiben, wobei die Inhal- te der Rechtsinstitute im Unionsrecht divergieren. 3. Daneben kommt den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten zur Beseiti- gung eines in einem stattgebenden Urteil im Vertragsverletzungsverfahren festgestellten Unionsrechtsverstoßes ergreifen müssen, für die praktische Relevanz der Urteile erhebliche Bedeutung zu. Diese Maßnahmen sind zwar nicht Gegenstand des Urteils und nehmen daher auch nicht an den Wirkun- gen des Urteils im engen Sinne teil. Dennoch sind vor allem sie es, die das Handeln der Mitgliedstaaten in der Rechtswirklichkeit beeinflussen. 4. Urteile des EuGH in Vertragsverletzungsverfahren erwachsen mit dem Tag ihrer Verkündung in Rechtskraft. Die Rechtskraft von Urteilen ist ein allge- meiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts, der in Art. 91 Abs. 1 VerfO EuGH seine normative Grundlage gefunden hat. Formell steht die Rechtskraft einer Anfechtbarkeit der Urteile entgegen. Materiell schließt sie die erneute Ver- handlung desselben Streitgegenstandes (Parteien/Gegenstand/Gründe) aus. Die Europäische Kommission oder ein Mitgliedstaat kann daher in einem neuen Verfahren gegen denselben Mitgliedstaat des Ausgangsverfahrens nicht erneut die Feststellung der Verletzung derselben unionsrechtlichen Rechts- norm wegen desselben Verhaltens begehren. In Rechtskraft erwachsen sowohl der Tenor als auch die...

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