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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip

Inhalt, Herleitung und der Umgang mit Neutralitätsverletzungen

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Cornelia Zirkl

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

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Kapitel 1: Allgemeine Grundlagen des europäischen Umsatzsteuerrechts

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A. Die Entwicklung hin zu einer Allphasen-Netto- Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug Ein umfassendes Verständnis des Grundsatzes der Neutralität setzt voraus, sich zunächst die Wesensmerkmale des europäischen Umsatzsteuersystems zu verdeut- lichen. Dazu wiederum müssen die Motive des Gesetzgebers, die ihn zur Schaffung dieses Systems bewegt haben, in Erinnerung gerufen werden. An den Nachteilen der in Deutschland bis 1967 geltenden Brutto-Allphasen-Umsatzsteuer wird die Notwendigkeit, die verschiedenen Umsatzsteuersysteme der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, offensichtlich. Maßgebliches Ziel dieser Harmonisierung war es, eine wettbewerbsneutrale Umsatzsteuer zu schaffen. Dieser Begriff der „Wettbe- werbsneutralität“ in seiner Bedeutung als politisches Harmonisierungsziel soll im Folgenden einer Definition zugeführt werden. I. Die Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer in Deutschland bis 1967 Vorläufer der deutschen Umsatzsteuer finden sich bereits im Mittelalter.11 Danach gab es in Deutschland bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts – abgesehen von einem kurzen Wiederaufleben in der Hansestadt Bremen in den Jahren 1863 bis 188412 – kei- ne Umsatzbesteuerung. Erst der große Finanzbedarf des Reichs am Ende des Ersten Weltkriegs machte die Erschließung neuer, ergiebiger Steuerquellen notwendig. Eine Besteuerung des Verbrauchs lag nahe, zumal eine solche ob ihrer Wirkungsbreite ein großes Aufkommen versprach.13 Deshalb führte man im Jahr 1916 mit § 83a des Reichsstempelgesetzes die sog. Warenumsatzstempelabgabe14 in Höhe von 0,1 % des Entgelts für gewerbliche Warenlieferungen ein. Bereits 1918 wurde ein eigenes Umsatzsteuergesetz erlassen, das neben Lieferungen auch sonstige Leistungen sowie den Eigenverbrauch erfasste.15 Der Regelsteuersatz betrug 0,5 %. Dieser wurde in den folgenden Jahren kontinuierlich erhöht, sodass...

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