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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip

Inhalt, Herleitung und der Umgang mit Neutralitätsverletzungen

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Cornelia Zirkl

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

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Kapitel 3: Der Umgang mit Neutralitätsverletzungen

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A. Die Rechtsprechung des EuGH Durchbrechungen der Neutralität sind sowohl durch die MwStSystRL selbst als auch durch mitgliedstaatliche Umsetzungsakte vorstellbar. Entscheidend für die Frage der Zulässigkeit und der Rechtfertigung solcher Einschränkungen ist der Rang, den das Neutralitätsprinzip in der Normenhierarchie einnimmt. Obgleich der EuGH den Neutralitätsgrundsatz als Ausdruck des Grundsatzes der Gleichbehandlung begreift1207, verneint er dessen primärrechtliche Qualität.1208 Diese augenscheinlich fehlende Stringenz gibt Anlass für eine kritische Würdigung. Nach einer Darstellung der EuGH-Rechtsprechung zur Qualifizierung des Neu- tralitätsgrundsatzes (I.) werden deshalb in einem zweiten Schritt der grundrechts- dogmatisch gebotene Umgang mit Abweichungen vom Neutralitätsgrundsatz und Möglichkeiten, solche zu rechtfertigen, herausgearbeitet (II.). Dabei müssen die drei Ebenen des Umsatzsteuerrechts – Primärrecht, Sekundärrecht und nationales Umsetzungsrecht – Berücksichtigung finden. So soll ein Maßstab für die Prüfung der Neutralitätskonformität von Richtlinienbestimmungen und mitgliedstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gewonnen werden. I. Qualifizierung des Neutralitätsgrundsatzes durch den EuGH 1. Rang von rechtlichen Grundsätzen allgemein Bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts und insbesondere auch der MwStSystRL argumentiert der EuGH regelmäßig mit verschiedenen rechtlichen Grundsätzen. Eine besondere Rolle nehmen dabei die sog. allgemeinen Rechtsgrund- sätze ein, die von den sonstigen Grundsätzen abzugrenzen sind. a. Allgemeine Rechtsgrundsätze Am Anfang der Entwicklung der Union hin zu einer Rechtsgemeinschaft fehl- te es an einer umfangreichen geschriebenen Rechtsordnung. So enthielten die 1207 EuGH v. 27.4.2006, Rs. C-443/04 und C-444/04 (Solleveld u.a.), Rn. 35; v. 8.6.2006,...

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