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Die Neutralität der Umsatzsteuer als europäisches Besteuerungsprinzip

Inhalt, Herleitung und der Umgang mit Neutralitätsverletzungen

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Cornelia Zirkl

Das Buch untersucht Inhalt, Rechtsgrundlagen und Bedeutung des «Grundsatzes der steuerlichen Neutralität». Kaum ein anderes Schlagwort findet in die umsatzsteuerliche Rechtsprechung des EuGH so häufig Eingang. Ausgehend von einer umfassenden Rechtsprechungsanalyse führt Cornelia Zirkl eine systematische Herleitung des Neutralitätsgrundsatzes aus dem Sekundärrecht sowie aus dem Primärrecht – insbesondere den Unionsgrundrechten – durch. Dabei nimmt sie auch die Bindungswirkung der EU-Grundrechtecharta im nationalen Umsatzsteuerrecht und den verbleibenden Einfluss nationaler Grundrechte in den Blick. Weitere Themen sind die Rechtsfolgen von Neutralitätsverletzungen durch den europäischen und nationalen Gesetzgeber sowie Rechtsschutzfragen.

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Kapitel 4: Schlussthesen

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Zu Kapitel 1 A: Die Entwicklung hin zu einer Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug 1. Die Nachteile der damaligen deutschen Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer trugen entscheidend dazu bei, die Umsatzsteuerharmonisierung in der EU in Gang zu setzen. Deren Mangel an Wettbewerbsneutralität diente der geplanten europä- ischen Umsatzsteuer als Negativbeispiel (I). 2. Die „Wettbewerbsneutralität“ wurde zum Schlagwort für das maßgebliche Ziel des politischen Harmonisierungsprozesses. Eine wettbewerbsneutrale Umsatz- steuer verbietet nach der Ansicht ihrer ersten Wegbereiter Wettbewerbsver- zerrungen sowohl im innergemeinschaftlichen Handel als auch innerhalb des einzelnen Mitgliedstaats. Dies schafft einzig ein System einer nicht kumulativ wirkenden Steuer (II 1). 3. Das mit der Ersten und Zweiten MwStRL eingeführte, durch die Sechste MwStRL erweiterte und nunmehr in der MwStSystRL verankerte europäische Mehrwertsteuersystem (Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug) schafft durch die Geltung des Bestimmungslandprinzips weitgehende Wettbe- werbsneutralität. Gleichwohl stören Unterschiede in den Steuersätzen diese insbesondere in grenznahen Gebieten (II 2). 4. Eine gleichmäßige Verbrauchsbelastung wird derzeit nur noch innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten angestrebt. Dagegen ist eine gleichmäßige Belastung aller Verbraucher EU-weit, wie sie nur eine weitgehende Vereinheitlichung der mitgliedstaatlichen Steuersysteme gewährleisten kann, kein finales Harmoni- sierungsziel mehr (III). Kapitel 1 B: Charakterisierung der Umsatzsteuer 5. Eine in sich schlüssige Rechtsordnung folgt bestimmten Prinzipien. Die vier vom EuGH als „wesentlich“ bezeichneten Merkmale der Umsatzsteuer (allge- meine, proportionale Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug) geben eine erste Idee von den ihr zugrundeliegenden Prinzipien (I). 6. Im nationalen Steuerrecht liefert das Leistungsfähigkeitsprinzip den Vergleichs- maßstab für eine gerechte Steuerverteilung:...

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