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Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht

Begriffsbestimmung, Abgrenzung und Analyse eines alternativen Betriebsstättentatbestands

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Matthias Ernst

Der Autor behandelt sämtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunächst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstätte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MK zu begründen vermag. Schwerpunkt ist die anschließende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingeführten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und möglicher Implikationen für das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.

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Kapitel 1: Das Betriebsstättenprinzip im Abkommensrecht

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Im ersten Kapitel dieser Arbeit sollen die Grundlagen für die anschließende, detail- lierte Behandlung der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht geschaffen werden. Hierfür wird neben der wesentlichen Dogmatik des Abkommensrechts insbesondere die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen näher behandelt. Dies ist vor dem Hintergrund erforderlich, dass im weiteren Verlauf dieser Arbeit wiederholt die Auslegung von Abkommensbestimmungen zu erfolgen hat, denen noch kein international einheitliches Begriffsverständnis zu Grunde liegt und die daher anhand der allgemeinen abkommensrechtlichen Auslegungsgrundsätze zu betrachten sind. Im Anschluss hieran werden die Funktion und allgemeine Defini- tion des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs, insbesondere im Hinblick auf sein Verhältnis zum Betriebsstättenbegriff des nationalen Rechts in § 12 AO, dargestellt. A. Grundlagen des Abkommensrechts Das Abkommensrecht, auch Recht der Doppelbesteuerung oder Doppelbesteuerungs- recht genannt, umfasst alle Normen, deren Rechtsquelle Verträge zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, sog. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), sind.15 Das Abkom- mensrecht ist somit ein äußerst heterogenes Rechtsgebiet, da sein Inhalt von einer äußerst hohen Anzahl16 vornehmlich bilateraler17 Doppelbesteuerungsabkommen 15 Vgl. Wassermeyer in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Vor Art. 1, Rn. 6; Vogel in: Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Einl. Rn. 6 m.w.N. 16 Weltweit existieren circa 2000 Doppelbesteuerungsabkommen (Vgl. Menck in: Gosch/ Kroppen/Grotherr (Hrsg.), DBA-Kommentar, Grundlagen, Teil 1, Abschn. 2, Rn. 3.), allein Deutschland hat mit 93 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Einkommen- und Vermögensteuer geschlossen und verhandelt mit 51 Staaten über den erstmaligen Abschluss bzw. die Revision bestehender Doppelbesteuerungs- abkommen (Stand: 1. Januar 2013), vgl. BMF v. 22. Januar 2013, Stand der Dop- pelbesteuerungsabkommen und anderer...

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