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Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht

Begriffsbestimmung, Abgrenzung und Analyse eines alternativen Betriebsstättentatbestands

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Matthias Ernst

Der Autor behandelt sämtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunächst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstätte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MK zu begründen vermag. Schwerpunkt ist die anschließende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingeführten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und möglicher Implikationen für das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.

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Kapitel 2: Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht – Bedeutung und Begründung

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Das folgende Kapitel 2 beschäftigt sich zunächst mit der Relevanz von Dienstleis- tungsbetriebsstätten im Hinblick auf die abkommensrechtlichen Einkunftsarten. Wie bereits in Kapitel 1 dargelegt, erlangt das Betriebsstättenprinzip in erster Linie im Rahmen von Einkünften aus Unternehmensgewinnen Bedeutung. Da Einkünfte aus Dienstleistungen aufgrund des generell weiten Begriffsverständnisses auch anderen abkommensrechtlichen Verteilungsnormen zugeordnet werden können, ist insofern eine Abgrenzung nach der abkommensrechtlichen Einkünftequalifikation bei Dienstleistungen vorzunehmen. In einem zweiten Schritt werden die tatbestandlichen Anforderungen der ab- kommensrechtlichen Betriebsstättendefinition unter dem Aspekt grenzüberschrei- tender Dienstleistungen betrachtet, wobei zunächst auf den Grundtatbestand des Art. 5 OECD-MA eingegangen wird und im Anschluss die Alternativvorschrift einer Dienstleistungsbetriebsstätte im OECD-Musterkommentar 2008 behandelt wird. Im Folgenden wird die Betriebsstättendefinition des UN-Musterabkommens und insbesondere die darin seit jeher enthaltene Vorschrift einer echten Dienstleis- tungsbetriebsstätte näher untersucht, bevor abschließend besondere Betriebsstät- tentatbestände deutscher Doppelbesteuerungsabkommen relevante Bestimmungen, für die Besteuerung grenzüberschreitender Dienstleistungen. A. Einkünftequalifikation bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen Den Kern- und Ausgangspunkt des abkommensrechtlichen Steuertatbestandes bilden die in den Verteilungsnormen der Art. 6 bis 22 OECD-MA angelegten Ein- kunfts- und Vermögensarten, die inhaltlich und funktional von den teilweise gleich lautenden Begriffen des innerstaatlichen Rechts unterschieden werden müssen, so dass die abkommensrechtliche Einkünftequalifikation grundsätzlich autonom von derjenigen nach dem innerstaatlichen Steuerrecht des Anwenderstaates zu erfolgen hat.242 In systematischer Hinsicht besteht ein wesentlicher Unterschied darin, dass das Abkommensrecht bezüglich der Einkünfte aus unternehmerischer T...

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