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Die Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht

Begriffsbestimmung, Abgrenzung und Analyse eines alternativen Betriebsstättentatbestands

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Matthias Ernst

Der Autor behandelt sämtliche Aspekte der Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht. Er betrachtet dabei zunächst die sogenannte unechte Dienstleistungsbetriebsstätte und die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bloße Erbringung von Dienstleistungen im Quellenstaat eine Betriebsstätte nach Art. 5 OECD-MK zu begründen vermag. Schwerpunkt ist die anschließende umfassende Untersuchung der im OECD-Musterkommentar 2008 eingeführten Tatbestandsalternative einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte. Neben einer dogmatischen Einordnung erfolgt eine Betrachtung der Tatbestandsmerkmale der Alternativvorschrift unter besonderer Berücksichtigung praxisrelevanter Konstellationen und möglicher Implikationen für das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata et de lege ferenda.

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Kapitel 3: Auswirkungen der Einführung einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte

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A. Auswirkungen auf das innerstaatliche Steuerrecht Das Abkommensrecht ist in seiner Begriffswelt grundsätzlich autonom gegenüber dem innerstaatlichen Recht,1717 weshalb die Aufnahme der Vorschrift einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte in die abkommensrechtliche Betriebsstättendefini- tion nicht auf die nationale Betriebsstättendefinition des § 12 AO durchschlägt und mithin zu einem Auseinanderfallen des Betriebsstättenbegriffs nach Abkom- mensrecht und dem nach nationalem Recht führt. Wird danach bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der echten Dienstleistungsbetriebsstätte auf Abkom- mensebene das Bestehen einer Betriebsstätte fingiert, besteht auf nationaler Ebene eine Betriebsstätte weiterhin nur unter den Voraussetzungen des § 12 AO und wird aufgrund des durch die nationalen Rechtsanwender eher restriktiv ausgelegten Merkmals der Verfügungsgewalt vielmals nicht gegeben sein. Die möglichen Im- plikationen einer solchen Diskrepanz der Betriebsstättenbegriffe soll im Folgenden mit Blick auf das nationale Steuerrecht Deutschlands de lege lata dargestellt werden, wobei hierfür grundsätzlich zwischen der Auslandsinvestition von Steuerinländern (sog. Outbound-Sachverhalte) und der Inlandsinvestition von Steuerausländern (sog. Inbound-Sachverhalte) zu unterscheiden ist. Im Anschluss daran wird der Frage nachgegangen, ob bei Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift einer echten Dienstleistungsbetriebsstätte im Abkommensrecht Anpassungen des nationalen Rechts de lege ferenda erforderlich werden. I. Auslandsinvestitionen von Steuerinländern (Outbound-Gestaltungen) Der Begriff des Steuerinländers erfasst gemeinhin natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland innehaben, sowie Kapitalgesell- schaften, deren Geschäftsleitung oder Sitz sich im Inland befinden und die deshalb jeweils mit ihrem Welteinkommen in Deutschland unbeschränkt einkommen- bzw. körperschaftsteuerpflichtig...

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