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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktuellerEuGH-Rechtsprechung Gloria Versin EH S PETER LANG · Academic Research II / 5758 Gloria Versin studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Im Anschluss absolvierte sie einen Weiterbildenden Studiengang im Wirtschafts- und Steuerrecht mit dem Abschluss Magister Legum, LL.M. Nach ihrem Referen- dariat in Düsseldorf und Münster war sie mehrere Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster beschäftigt. Derzeit ist sie als Dozentin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Münster tätig. D ie Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im euro-päischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechts-sicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Han- delsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbe- ziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeb- lich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter. www.peterlang.comISBN 978-3-631-66640-1 G . V er si n · A C A D EM I C R E S E A R C HPLPL Europäische Hochschulschriften Rechtswissenschaft D er A u sg le ic h sa n sp ru ch n ac h § 8 9b H...

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