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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 1 Einführung

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A. Einleitung Innerhalb der deutschen Wirtschaft sind die Handelsvertreter als Verbindung zwischen den einzelnen Marktstufen und zur Erschließung von Märkten von zentralem Belang.1 Nach Angaben der Centralvereinigung Deutscher Wirt- schaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.2, die regel- mäßig Statistiken veröffentlicht, vermitteln rund 48.000 Unternehmen jährlich Waren im Wert von ca. 175 Mrd. Euro einschließlich eines Eigenumsatzes von ca. 5 Mrd. Euro pro Jahr.3 Damit beläuft sich der Einschaltungsgrad in die inlän- dischen Warenströme auf 30 Prozent.4 Das Handelsgesetzbuch sieht in den §§ 84 ff. Regeln für den Handelsvertreter vor, der als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlie- ßen. Die Begriffsbestimmung in § 84 Abs. 1 HGB ist sehr weit gefasst. Wer wird von der Legaldefinition erfasst? Der Gesetzgeber hatte bei Erlass der Vorschriften den Staubsaugervertreter als Warenvertreter vor Augen, der ohne soziale Absicherung für ein Unternehmen auf Provisionsbasis tätig ist.5 Dieses gesetzliche Leitbild hat die Regelungen des Handelsgesetzbuchs zum Handelsvertreter geprägt.6 Stimmt das Leitbild mit dem Erscheinungsbild des Handelsvertreters im Wirtschaftsleben überein oder können mehr oder minder mit dem Warenvertreter verwandte Be- rufsgruppen in den Anwendungsbereich der §§ 84 ff. HGB fallen? Die Beantwor- tung der Frage ist bei Beendigung des Handelsvertretervertrages für die beteiligten 1 K. Schmidt, Handelsrecht, § 25 II Rn. 11 ff.; ders., Jus 2008, 665. 2 Die Dachorganisation CDH firmierte ehemals als Centralvereinigung Deutscher Han- delsvertreter-...

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