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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 2 Ursprung des Handelsvertreters und Wandel im Zuge der EG-Richtlinie

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A. Vom Handlungsagenten zum Handelsvertreter I. Handlungsagent als Vorläufer des Handelsvertreters Die Zersplitterung des deutschen Rechts wurde auf dem Gebiet des Handels- verkehrs als besonders hinderlich empfunden.37 In Anbetracht dessen wurden hier die ersten Vereinheitlichungsversuche unternommen.38 Das Handelsrecht wurde in der Folge im 19. Jahrhundert Vorreiter und „Motor“ auf dem Weg zur allgemeinen Rechtseinheit in Deutschland39. Die Industrialisierung schaffte die Voraussetzungen für die Entstehung des Berufsbildes des Handelsvertre- ters.40 Die Bestrebungen um eine nationale Rechtseinheit mündeten in dem Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch (ADHGB), das 1861 auf Empfeh- lung des Bundestages von den allermeisten Einzelstaaten vollzogen wurde.41 Das ADHGB enthielt Vorschriften über Handelsmäkler als amtlich bestellte Vermittler für Handelsgeschäfte, jedoch war die Rechtsstellung des Handlungs- agenten42 (früherer Sprachgebrauch für Handelsvertreter) nicht besonders ge- regelt.43 Während das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch von 1861 keine 37 Canaris, Handelsrecht, § 1 Rn. 50; Ensthaler, in Ensthaler, GK-HGB, Einleitung Rn. 11; Röhricht, in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, Einl. Rn. 21. 38 Canaris, Handelsrecht, § 1 Rn. 50; K. Schmidt, Handelsrecht, § 2 II Rn. 6. 39 Wesel, Geschichte des Rechts, S. 450. 40 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter), BT-Drs. 1/3856, S. 9; Schmidt-Rimpler, in Ehrenberg, Handbuch des gesamten Handelsrechts, V/1/1, S. 48; Baldi, Das Recht des Warenver- triebs in der Europäischen Gemeinschaft, 1988, S. VII. 41 Canaris, Handelsrecht, § 1 Rn. 51; Ensthaler, in Ensthaler, GK-HGB, Einleitung Rn. 11; K. Schmidt, in MünchKomm HGB, Vor § 1 Rn. 21; Oetker, in...

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