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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 4 Provisionsansprüche des Handelsvertreters

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A. Vertragliche und gesetzliche Rahmenbedingungen I. Form des Handelsvertretervertrages Für die Gestaltung der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Handelsvertre- ter und dem Unternehmer gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.307 Die Ver- tragsfreiheit ist nur insoweit beschränkt, als dies gesetzlich ausdrücklich bestimmt ist.308 Der zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter geschlossene Handelsvertretervertrag kann grundsätzlich formfrei, also auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten der Vertragspartner geschlossen werden.309 Ver- pflichtet sich der Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer, für die Erfül- lung der Verbindlichkeit aus einem Geschäft i.S.d. § 86b Abs. 1 S. 2 HGB durch einen Dritten einzustehen, ist für die Übernahme der Verpflichtung gemäß § 86b Abs. 1 S. 3 HGB die Schriftform vorgesehen. In diesem Fall kann der Handels- vertreter eine besondere Vergütung, die sog. Delkredereprovision,310 verlangen. Jeder Vertragspartner (Unternehmer und Handelsvertreter) kann gem. § 85 HGB von dem anderen verlangen, dass über den Inhalt des Vertrages eine schrift- liche vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen wird. Hintergrund der Regelung ist die meist lange Zeitdauer, über die ein Handelsvertretervertrag abgeschlossen wird. Fehlt eine schriftliche Niederlegung, so entstehen leicht 307 Vgl. BT-Drs. 1/3856, S. 17 f. zu § 85 HGB-Entwurf 1953, der vorsah, dass Unter- nehmer und Handelsvertreter von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Ver- einbarungen treffen können. Dieser Entwurf wurde allerdings nicht in das HGB übernommen. Die Regelungen in §§ 84 ff. HGB sind aber auch de lege lata weitgehend dispositiv. Statt vieler von Hoyningen-Huene, in MünchKomm HGB, § 84 Rn. 75; Sonnenschein/Weitemeyer, in Heymann, HGB, § 85...

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