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Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB unter Einfluss der EG-Handelsvertreter-Richtlinie und aktueller EuGH-Rechtsprechung

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Gloria Versin

Die Autorin deckt Mängel des § 89b HGB (Billigkeitsregelung) im europäischen Blickfeld auf und sucht nach Alternativen, die zu mehr Rechtssicherheit beitragen können. Hintergrund sind die uneinheitlichen rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene, die Auslegungsprobleme nach sich ziehen. Bei Vertragsbeendigung steht dem Handelsvertreter nach § 89b HGB ein Anspruch auf angemessenen Ausgleich zu. Der Ausgleichsanspruch ist eine nicht durch Provisionszahlungen abgegoltene Vergütung für Vorteile, die der Unternehmer aus den vermittelten Kundenbeziehungen nach Vertragsende zieht. Die Auslegung des § 89b HGB wird maßgeblich beeinflusst durch die EG-Richtlinie 86/653/EWG. Während die §§ 84 ff. HGB jedoch alle Vertreterarten erfassen, gilt die EG-Richtlinie nur für Warenvertreter.

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Teil 5 Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs

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Die dogmatische Einordnung des Ausgleichsanspruchs ist in Literatur und Recht- sprechung umstritten. Unter Berücksichtigung der tatbestandlichen Vorausset- zungen des § 89b HGB werden unterschiedliche Ansätze diskutiert.399 A. Entschädigungsanspruch Die Gesetzesmaterialien zur HGB-Novelle 1953 verwenden den Begriff des „Entschädigungsanspruchs“, der auf dem Gedanken der Vorteilsausgleichung beruht.400 Auch die Rechtsprechung des BGH sieht teilweise den Normzweck der Regelung des Ausgleichsanspruchs in § 89b HGB u.a. darin, den Handels- vertreter „für die ihm durch die Vertragsbeendigung entgehenden Provisionen zu entschädigen“401. In der Literatur finden sich ebenfalls Stimmen, die den Entschädigungscharakter des Ausgleichsanspruchs für maßgeblich halten.402 Die Einordnung der Norm als Entschädigungsanspruch wird von anderer Seite als „zumindest schief “403 und unscharf beurteilt. Mit der Bezeichnung als Ent- schädigungsanspruch ist keine Klarheit im Hinblick auf die Rechtsnatur gewon- nen. Die Betonung des Entschädigungscharakters trifft keine Aussage über den systematischen Standort des Anspruchs.404 Ausgehend von der schuldrechtlichen Unterteilung in Vertrags-, Aufwendungsersatz-, Bereicherungs- und Deliktan- sprüche gibt es keine Kategorie von Entschädigungsansprüchen.405 Die Berufung auf einen Gedanken der Vorteilsausgleichung ist missverständlich, denn einen 399 Dazu auch Ball, Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, in Saenger/ Schulze, Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, S. 17 ff. 400 Der Handelsvertreter soll nicht „entschädigungslos um die Früchte einer u.U. jah- relangen Arbeit gebracht werden“. Siehe die Begründung zum Entwurf eines Geset- zes zur Änderung des Handelsgesetzbuches (Recht der Handelsvertreter), BT-Drs. 1/3856, S. 9,...

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